Aussetzung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung
Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 128 ZPO – Seite 28
Zivilprozessordnung
1.719 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 128 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.719 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren ohne …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Terminsgebühr bei Nichtdurchführung eines gerichtlichen …
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
"Schokoladenstäbchen" · fehlende Bestimmtheit des Schutzgegenstandes · Vielzahl von Zeichen · dreidimensionale Gestaltung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an eine Verweisung auf eine kostengünstigere …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger … · Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne … · Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Geschmacksmusterschutz · Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterverletzung · Priorität durch Veröffentlichung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004
Verwaltungsrecht
Entstehung eines Duldungstatbestandes
Zivilrecht Abgeändert
Abweisung in der Auskunftsstufe wegen Ausschluss eines …
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche … · wesentliche Änderung der Prozesslage · Verlust der Wirksamkeit der Einverständniserklärung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
BetrAVG § 16 · Betriebsrente · Anpassungsstichtag · Reallohnentwicklung · Ermessen des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Entstehen einer Terminsgebühr durch Vergleichsgespräche vor …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Beihilferecht · Medizinprodukt · Hyaluronsäure · Arzneimittelbegriff · Gonarthrose
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen