§ 128 ZPO – Rechtsprechung (1.719 Entscheidungen) – Seite 30

OLG Stuttgart Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat weder Anspruch gem. §§ 1, 88 VVG n. F. (Art. 1 Abs. 2 EGVVG) i.V.m

Zivilrecht

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 27.04.2010 LS

Die Tatsache, dass ein Pkw beim Vorbenutzer von wechselnden Fahrern für Einsatzfahrten zur Betreuung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 23.04.2010

Wirksamkeit einer in der Satzung der Beklagten enthaltenen Regelung, nach der der Kläger im Zeitraum vom …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 2

Vorübergehende Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule

Direktionsrecht · vertragsgemäße Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie der gestellten Anträge wird auf …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 08.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte zur Vorbereitung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Zwischenurteil 30.03.2010

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmängeln

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 18.03.2010

Die Beklagte baute im Jahr 2004 im Auftrag eines B. T. einen Massivholzdielenboden in den Kneipsaal im …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2010

Seit dem 01.01.2005 bezieht der Kläger von der Beklagten durchgehend Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten im Hauptantrag um einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten als Vertreiber eines sogenannten Aquapol-Gerätes auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.01.2010

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag, den der …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Beschluss 18.01.2010 zitiert von 2

Der Urkundsbeamte hat in dem Beschluss über die Festsetzung der zu erstattenden Kosten die Verfahrensgebühr …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 13.01.2010

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung aus Urlaubsabgeltung

VTV-Bau

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.01.2010 zitiert von 1

Kosten einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 28.12.2009 LS

Ein vor dem 1. September 2009 gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe begründet auch dann die Zuständigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger, ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer, leistete in dem Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.2009

Die Entscheidung, die nach Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb im April 2006 von dem Beklagten ein in Düsseldorf gelegenes, mit einem vermieteten Wohn …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.11.2009

Mit der am 3. Dezember 2008 eingegangenen Klage nahm der Kläger die Beklagte auf Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Die Beklagte kaufte von der Klägerin zum Preis von 110.000,-- € eine Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.11.2009

Aus der am 16. Mai 1995 geschlossenen und durch Urteil des Amtsgericht – Familiengericht – Merzig vom 1. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2009 zitiert von 3

Die ordentliche Hauptversammlung der Antragstellerin - einer Aktiengesellschaft mit Sitz in L. - fasste am …

Gesellschaftsrecht

AG Plettenberg Grundurteil 16.10.2009

Die Beklagte ist Netzbetreiberin im Sinne der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.10.2009

Spruchverfahren: Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung bzw. des Ausgleichs durch bare Zuzahlung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2009

Die Klägerin produziert und vertreibt Tintenkartuschen für Computerdrucker

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.09.2009

Die Parteien streiten um die Berücksichtigung der Beschäftigungszeit des Klägers als Arzt im Praktikum bei …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 03.09.2009

Die Klägerin macht Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Pferdekaufs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 31.07.2009

Die Kläger sind die Alleinerben des im Jahr 1962 verstorbenen Künstlers Z. Der Beklagte zu 1) ist …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 28.07.2009 zitiert von 1

Sie führt zu Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 10.07.2009 zitiert von 1

Am 02.09.2005 befuhr der Kläger mit seinem Krad die BAB 44 auf dem rechten Fahrstreifen in Richtung B. Der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.07.2009

Die Beklagte Ziff. 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche von den Wohnungs- und Teileigentümern …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.06.2009

Nachzahlung von Mietnebenkosten bei Personenbruchteilumlage

Mietnebenkosten · Umlageschlüssel · Personenbruchteil · Nebenkostenabrechnung · Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.06.2009

Anspruch aus Wohngebäudeversicherung bei Brandschaden

Wohngebäudeversicherung · Brandschaden · Neuwertversicherung · Schadensberechnung · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Ersatz von Diebstahlsschaden an Navigationssystem bei Kaskoversicherung

Kaskoversicherung · Wiederbeschaffungswert · Zeitwert · Selbstbeteiligung · Schadensregulierung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.06.2009

Der Kläger nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des anwaltlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 09.06.2009

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen Verletzung des Europäischen Patents Nr. 0 402 973 Klage auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Bochum 45. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 28.05.2009

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtschutzversichert

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Am 14. Juni 2008 war der Leasingnehmer der Klägerin mit dem vorgenannten Fahrzeug in einen Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Werklohn geltend; die Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 08.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage in einem zum 31. August 2007 beendeten Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.04.2009

VerfGH Berlin: Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde: keine Verletzung des Anspruchs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

AG Langenfeld Urteil 15.04.2009

Der Beklagte ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Langenfeld vom 03. September 2007 (Az.) …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Parteien streiten – nunmehr auf letzter Stufe einer Stufenklage – um Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 24.05.2005 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

In welche Entgeltgruppe nach § 12 TV-Ärzte vom 30. Oktober 2006 der Kläger eingruppiert ist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 05.02.2009

Die Klägerin wurde von verschiedenen Sortenschutzinhabern und Inhabern von ausschließlichen Nutzungsrechten …

Gewerblicher Rechtsschutz