Urteile zu § 128a ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 128a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

167 Entscheidungen

BSG 7. Senat Beschluss

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten · Antrag auf Ermöglichung der Teilnahme durch Übertragung der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5

Beachtung von wesentlichem Parteivorbringen · Unerreichbarkeit eines Zeugen wegen fehlender Bereitschaft …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Ausstattung eines … · Wegfall des Schadens bei vereinbartem Rückgaberecht zum … · Haftungsausschluss bei Verhaltensänderung des Herstellers

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil LS

ärztliche Maskenbefreiung · Weisungsrecht · außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
VK Lüneburg Beschluss LS
OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4

Verweigerung einer im frühen Stadium der Corona-Pandemie …

Zivilrecht Abgeändert