§ 12 ZPO – Rechtsprechung (1.142 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.10.2020

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem gegen die Schuldnerin ergangenen …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 09.10.2020 LS

Beschädigung eines Autodachs

Haftung bei einer fehlender Deliktsfähigkeit eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs

ausnahmsweise keine Vorabentscheidung über … · außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 2

Die Verfahren der Aktenzeichen 3 O 167/20 (im Folgenden Antragsgegner zu 1)) und 3 O 168/20 (im Folgenden …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.10.2020

Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung eines Kfz aufgrund einer Widerrufserklärung des Klägers

Zivilrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Teilurteil 30.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche

Erb- und Versicherungsrecht

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 30.09.2020

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche nach erklärtem Widerruf eines fahrzeugfinanzierenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 18.09.2020

Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Beschädigung durch Vandalismus- und …

Zivilrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 11.09.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages, den sie ihm überlassen hatte für – so …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Krefeld Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Folgen eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages zur …

Zivilrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Zurechenbarkeit der Kenntnis des Abtretenden von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 09.09.2020

Die Klägerin mit Sitz in D1 nimmt die Beklagte zu 1) mit Sitz in D2 und mit späterer Klageerweiterung die …

Kartellrecht

LG Bielefeld 7. Zivilkammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien lebten mehrere Jahre in einer nichtehelichen Beziehung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 14.08.2020

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Örtliche Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 LS

Finanzierter Fahrzeugkauf: Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 05.08.2020

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten nach Ausspruch der Kündigung des zwischen den Parteien …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 30.07.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche für die Fällung von insgesamt 40 Bäumen auf dem Grundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht

BayObLG Beschluss 23.07.2020 zitiert von 6

Der im Bezirk des Amtsgerichts Ahlen wohnhafte Kläger nimmt die beiden Beklagten als Gesamtschuldner auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BayObLG Beschluss 23.07.2020 zitiert von 4

Die Antragsgegnerin zu 1) ist ein Unternehmen, das Leistungen im Rahmen des Kreditkartengeschäfts erbringt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 15

Ist die örtliche Zuständigkeit gem. § 29 Abs. 1 ZPO für eine negative Feststellungsklage begründet, mit der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.07.2020 LS

Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am Sekundärmarkt

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 09.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragserhöhungen einer bei der beklagten Versicherung abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.07.2020

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen englischsprachige Angaben auf einer Vermittlungsplattform …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.06.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 18.06.2020

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine betriebliche Hinterbliebenenrente zu gewähren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 16.06.2020 zitiert von 3

Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit abweichendem allgemeinen Gerichtsstand nach …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BayObLG Beschluss 10.06.2020 zitiert von 3

Der im Bezirk des Landgerichts Aschaffenburg wohnhafte Antragsteller ist Eigentümer eines im Bezirk des …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BayObLG Beschluss 10.06.2020 zitiert von 9

Der im Amtsgerichtsbezirk Freising wohnhafte Antragsteller hat wegen behaupteter Mängel an einem von der …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 04.06.2020

Schadensersatz im Zusammenhang mit angeblicher Abgasmanipulation

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 03.06.2020

Die Berufung der Klägerin ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist in einer den …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 19.05.2020 zitiert von 10

Rückabwicklung und Schadensersatz bei irrtumsbehafteter Finanzberatung

Beratungsvertrag · arglistige Täuschung · Gesamtschuld · Rückabwicklung · Schadensersatz

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BayObLG Beschluss 19.05.2020 zitiert von 3

Zuständigkeit bei Werklohnzahlung für Bauleistungen

Örtliche Zuständigkeit · § 29 ZPO · Erfüllungsort · Werkvertrag · Gerichtsstand

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 07.05.2020

Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 04.05.2020 zitiert von 3

Der im Bezirk des Landgerichts Passau wohnhafte Antragsteller nimmt die beiden Antragsgegnerinnen wegen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BayObLG Beschluss 04.05.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin betreibt ein Maklerunternehmen für die Vermittlung von Kauf-, Miet- und Pachtverträgen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 15.04.2020 LS zitiert von 3

Eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann ausgeschlossen sein, wenn zunächst ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 08.04.2020 zitiert von 5

Der im Bezirk des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) wohnende Kläger macht mit seiner zu diesem Gericht erhobenen …

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 03.04.2020

Die Klägerin verlangt von der beklagten Omnibus-Halterin (amtliches Kennzeichen die Zahlung von zwei sog. …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.04.2020

Der in D wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Bielefeld Klage eingereicht gegen eine in E ansässige …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Rechtsweg bei Durchleitungskrediten der KfW

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 18.03.2020 LS

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zuständiges Gericht im Falle der Verweisung und Bindungswirkung nur für …

Zivilrecht

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Gesellschaftsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 10.03.2020

Die Beklagte ist Inhaberin der am 08.01.2015 eingetragenen Marke „A“ mit Schutz u.a. für die Klassen 25, 14 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 3

Lkw-Kartell-Schadenersatzanspruch für afrikanisches Unternehmen

Nigeria-Exportfahrzeuge

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Ob der Kläger Anspruch auf die Gewährung eines tariflichen Zusatzgeldes nach dem Tarifvertrag Tarifliches …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020 LS

Die Verpachtung einer mit Versorgungsanschlüssen versehenen Campingplatzparzelle ohne aufstehenden Wohnwagen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 10

Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ist auch bei negativen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 3

Insolvenzverschleppung: Haftung des die Jahresbilanz erstellenden Steuerberaters

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 20.02.2020 LS

Die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit ist nicht zuständig, wenn in einem Rechtsstreit Beschäftigungsbedingungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS

Wird die Schadensersatzklage auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage mit einem im Wege eines Haustürgeschäfts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen