§ 12 ZPO – Rechtsprechung (1.142 Entscheidungen) – Seite 12

Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung zum sog. … · Widerlegung der Vermutung kartellrechtswidriger … · Erlass eines Grundurteils · Vorteilsausgleichung

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 3

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Tatsächliche Vermutung für eine Kartellbefangenheit und … · Entstehung eines Schadens auf einer nachgelagerten …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 19.12.2019 zitiert von 8

Die 688 Antragsteller, Unternehmen mit Sitzen im In- und Ausland (Griechenland, Kroatien, Luxemburg …

Kartellrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 16.12.2019 zitiert von 15

Wirksamkeit und die Folgen des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 2

Für eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus Anlass einer Klage gegen mehrere natürliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.12.2019

Mit ihrer bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage begehrt die Klägerin, eine …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 9

Kartellschadensersatzklage des Lastkraftwagenkäufers aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Wegfall der Bindungswirkung der von der Europäischen … · Erlass eines Grundurteils · Vorlage von Urkunden

Zivilrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 1

Widerruf eines Leasingvertrages

Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 03.12.2019 zitiert von 11

Die im Bezirk des Landgerichts München II wohnhaften Antragsteller machen mit ihrer zu diesem Gericht …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 77

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund VI. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.2019

Der Kläger ist A01 der eine umfassende Verbandsklagebefugnis für das gesamte Bundesgebiet auf dem Gebiet des …

Kartellrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 13

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages vom 24.10./27.10.2015 zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten um den Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 19.11.2019

Die Antragstellerin ist Erbbauberechtigte eines mit einer Hotelanlage bebauten Grundstücks in Neu-Ulm

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 18.11.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenen Ansprüchen aus Schuldscheinen auf die Zahlung von …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 15.11.2019

Der Kläger betreibt eine Reitanlage auf dem Hofgut T. Die Beklagte ist Eigentümerin der Pferde C1 und D. Seit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 1

Ein gegen eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses eines Geschäftsführers gerichteter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Die Gewährung von Freistellungstagen nach § 3 TV T-Zug i.V.m.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 1

Geht einer Klage ein gerichtliches Mahnverfahren voraus, in dem die Sache alsbald nach Erhebung des …

Zivilrecht

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 24.10.2019

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines Erfrischungsgetränks in Mehrwegflaschen zu einem Pfand von 1ct

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der …

Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 21.10.2019

Die Parteien streiten im Wege von Klage und Hilfswiderklage über den Widerruf eines …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 2

Der persönliche Anwendungsbereich des TV T-Zug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer dem Entgeltrahmenabkommen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 3

Der persönliche Anwendungsbereich des TV T-Zug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer dem Entgeltrahmenabkommen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Teilurteil 17.10.2019 zitiert von 13

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Voraussetzungen einer Kartellbetroffenheit · tatsächliche Vermutung einer kartellbedingten Preiserhöhung · Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines …

Zivilrecht