Urteile zu § 12 ZPO – Seite 15

Zivilprozessordnung

1.142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.142 Entscheidungen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil LS
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vertrauen auf die Beachtung des Vorrangs des … · Sorgfaltspflichten des Vorfahrtsberechtigten bei … · Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten

Zivilrecht
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit

Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO · Gerichtsstandsvereinbarung · Rechtswahl · "externe harte" Patronatsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Hamm Beschluss zitiert von 3
Zuständigkeit bei Bauvertragsansprüchen

Ort des Bauwerkes · Zuständigkeit nach § 29 ZPO · Bauvertrag · Erfüllungsort

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Amtshaftung einer Gemeinde in Baden-Württemberg

Sturzunfall eines Fußgängers auf einem abschüssigen Weg mit … · Schmerzensgeld bei Patellaluxation, mit der Folge zweier … · Unkostenpauschale

Zivilrecht
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS
Pflichtverletzung einer kontoführenden Bank

Einrichtung eines kostengünstigen Vereinskontos für eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
BPatG 3. Senat Urteil LS
Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz

"Isentress II" · vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im … · in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die … · im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des …

Gewerblicher Rechtsschutz