Urteile zu § 12 ZPO – Seite 16

Zivilprozessordnung

1.142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.142 Entscheidungen

AG Düsseldorf Urteil 03.11.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 1

Im Rahmen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind von den Parteien grundsätzlich nur der Kläger und sein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Kassel Zivilkammer Urteil 27.10.2017 zitiert von 3

Rückzahlung von Vorzugskapital-Beteiligungen bei Schifffahrtfonds

Vorzugskapital · Fondsbeteiligung · Gewerbeeinkünfte · Insolvenzverwalter · Gesamtschuldner

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Teilurteil 25.10.2017

Die Klägerin lässt unter der Marke „LA MARTINA“ u.a

Marken- und Patentrecht

LG Essen Urteil 12.10.2017

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. W1-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 09.10.2017

Der klagende Anwalt verfolgt gegen die beklagte GmbH einen angeblichen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht

AG Münster Urteil 08.09.2017 zitiert von 1

Einen Zahlungsanspruch aus Beherbergungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 01.08.2017

Unterlassung von E-Mail-Kontakten zu Werbezwecken durch die Beklagte ohne die Einwilligung des Klägers sowie …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2017

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 29.12.2014 einen Prozesskostenhilfeantrag vor dem Landgericht …

Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 03.07.2017 LS zitiert von 10

Zuständigkeitsbestimmung trotz gemeinschaftlichen Gerichtsstands

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 27.06.2017

Schmuckkauf eines deutschen Touristen in der Türkei

Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts bei einer …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.06.2017 LS zitiert von 7

Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 12.06.2017 LS

Das Zeichen "Euphrat" ist freihaltebedürftig für Restaurants und nicht als Marke eintragungsfähig.

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.06.2017

Die in H wohnhafte Klägerin macht mit ihrer beim Landgericht F erhobenen Klage Schadensersatzansprüche gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den in C wohnhaften Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.06.2017 LS

Örtliche Unzuständigkeit – Verweisung

Weiterverweisung · Bindungswirkung

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 29.05.2017

Die Klägerin macht gegen den in N ansässigen Beklagten Zahlungsansprüche geltend, da sie auf Grundlage eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2017 zitiert von 3

Die in F ansässige Klägerin hat gegen die in den Bezirken der Landgerichte U bzw. M wohnhaften Beklagten beim …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Potsdam 8. Zivilkammer Beschluss 24.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, wohnhaft in … im Landgerichtsbezirk Potsdam, begehrt als Bezugsberechtigte von der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.05.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Bestattungskosten in Anspruch, die für die …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 08.05.2017

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in L. Sie beabsichtigt, die Antragsgegner als …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Schlussurteil 04.05.2017 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Design sowie hilfsweise aus einem weiteren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 19.04.2017 zitiert von 4

Mit seiner beim Amtsgericht H eingereichten Klage macht der Kläger Ansprüche von knapp 20.000 € aus einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.04.2017

Der Kläger macht mit seiner beim Amtsgericht Lippstadt eingereichten Klage unter 5.000 € liegende Ansprüche …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 04.04.2017 zitiert von 3

Die Kläger machen mit einer zunächst vor dem Landgericht Essen gegen die beiden Beklagten erhobenen Klage …

Zivilrecht

AG Sondershausen Urteil 30.03.2017

Mobilfunkvertrag: Nichtladung der Partei bei Säumnis im schriftlichen Vorverfahren

Schätzung des entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung … · Erstattungsfähigkeit von Inkasso- und Rechtsanwaltskosten …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 01.03.2017

Örtliche Zuständigkeit: Anspruch auf Zahlung einer Hafteinlageschuld

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2017

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch gegen den Versicherungsnehmer bei arglistiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2017 zitiert von 2

Mit ihrer beim Landgericht Essen erhobenen Klage macht die Klägerin Ansprüche wegen Pflichtverletzung im …

Zivilrecht

AG Flensburg Beschluss 26.01.2017

Deliktische Haftung des getrennt lebenden Ehegatten

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme wegen … · Verzinsung bei durch Untreue entzogenen Geldern · Verfahrenswerterhöhung durch eine materiell-rechtlich …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten aus einer notariellen Urkunde betriebene …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 6

Zweckmäßigkeitserwägungen bei Gerichtsstandsbestimmung

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 13.01.2017

Verweisung des Rechtstreits an die zuständige Gerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.01.2017

Die Klägerin macht einen Vermächtnisanspruch gegen die Beklagte als Testamentsvollstreckerin des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht Darlehensrückzahlungsansprüche gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.01.2017 zitiert von 4

Die in C wohnhafte Klägerin hatte zunächst im Mahnverfahren ausschließlich die in E geschäftsansässige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 29.12.2016 zitiert von 1

Die klagende Bank schloss mit den Beklagten unter dem 01.06.2010/08.06.2010 einen Darlehensvertrag zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 2

Rank-Pflanzen (wie "wilder Wein", Efeu, Knöterich etc. p.p.), die an die Grenzwand eines Nachbargebäudes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

5Darlehen Nr. #####/###1 über 50.000,00 EUR (Anlage K1)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 08.12.2016 LS

Die Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 Abs. 3 BGB endet mit Ablauf des 20.06.2016, 24 Uhr

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 LS

Soll ein durch Widersprüche zweier Antragsgegner im Mahnverfahren getrenntes Verfahren durch eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 4

Eine Gerichtsstandbestimmung setzt voraus, dass die deutschen Gerichte für das infrage stehende Verfahren …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 1

Eine Streitigkeit zwischen einem Fahrgast und einem privatrechtlich organisierten und tätig werdenden …

Verwaltungsrecht