Urteile zu § 12 ZPO – Seite 17

Zivilprozessordnung

1.142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.142 Entscheidungen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Gutschein für 3-monatigen Tanzkurs

Vertragsverlängerung durch überraschende Klausel

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Rücktritt vom Kaufvertrag

Einheitlicher Gerichtsstand für die aus dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen
AG Charlottenburg Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Haftung des Arbeitgebers für Filesharing eines Musikalbums …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
KG 2. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Verweisung wegen Unzuständigkeit

Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verbindlichkeit der Wahl zwischen zwei Gerichtsständen · Gerichtsstände bei falschen, irreführenden oder …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil LS
LG Kleve – 4 O 124/11
Zivilrecht Aufgehoben