§ 12 ZPO – Rechtsprechung (1.142 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Braunschweig Beschluss 10.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadenersatz wegen vermeintlicher anwaltlicher …

Zivilrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 06.05.2009 LS

Der Gerichtsstand nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist ein ausschließlicher.

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Einlagebe-trages) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.03.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer (Probezeit-)Kündigung und hierbei insbesondere über den Zeitpunkt des Zugangs der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2008 zitiert von 3

Beide Parteien handeln auf der Auktionsplattform F als gewerbliche Verkäufer mit Sat-Receivern

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2008

Beide Parteien handeln auf der Auktionsplattform F als gewerbliche Verkäufer mit Sat-Receivern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß § 36 Abs. 1 ZPO für die Entscheidung über den …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 27.08.2008

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.2008 LS zitiert von 3

"Eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich aufgrund einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 09.06.2008 LS zitiert von 1

Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines Außendienstmitarbeiters

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Bielefeld Urteil 30.05.2008

Der Beklagte zu 2) berät die Klägerin seit 1988 in Versicherungs- und auch Vermögensfragen

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 21.05.2008

Für eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Mannheim gibt es keinen Anknüpfungspunkt

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bergisch Gladbach Urteil 21.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises nach erfolgter Rücktrittserklärung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 23.04.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einem gekündigten Girokontovertrag geltend

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Zweibrücken Beschluss 16.04.2008 zitiert von 1

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO für die Entscheidung über den …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008

Mit Schriftsatz vom 30.04.2007 hat die Klägerin beim Landgericht Neubrandenburg zunächst Klage auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2008

Die Beklagten buchten bei der Klägerin, die in H./Österreich (...) das Hotel W. betreibt, für die Zeit vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Teilurteil 30.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Auskunftsansprüche nach §§ 54 ff. UrhG

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Beschluss 15.01.2008

Zuständigkeitsstreit wegen vertraglich vereinbarten Gerichtsstands

Gerichtsstand · Zuständigkeit · Verweisungsbeschluss · ZPO § 36 · ZPO § 281

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 26.10.2007

Im Jahre 1994 erwarb die Klägerin zu 2), damals noch , mit ihrem damaligen Ehegatten Herrn die Beteiligung an …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 08.10.2007 LS

Antrag einer klagenden Partei

Bestimmung des zuständigen Gerichts · Wahlrecht · Örtliche Zuständigkeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 15.08.2007

Die Klägerin hat gemäß Mahnbescheid vom 30.08.2005 eine Vergütung für die Bereitstellung und Nutzung eines …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Beschluss 02.08.2007

Der Rechtsstreit ist gemäß §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das örtlich zuständige …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.07.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller (Kläger) nimmt die Antragsgegner (Beklagten) als Streitgenossen auf Ersatz eines Schadens …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2007

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht E für das beklagte Land tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin produziert und vertreibt kältetechnische Anlagen und Ersatzteile

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte mit einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld, der ihr am 22.12.2005 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.01.2007

Eine von der Klägerin geltend gemachte Geldentschädigung für eine Verletzung der Gesundheit und ihres …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger (geboren 30.11.1969) wurde gemäß Anstellungsvertrag vom 02.05.2002 von der Beklagten zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 28.11.2006

Der Zuständigkeitsstreit ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durch das beiden am Zuständigkeitsstreit beteiligten …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.10.2006

Im vorliegenden Verfahren, das faktischen Zusammenhang mit dem Verfahren 5 U 207/05 hat, in dem gleichzeitig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.09.2006 LS zitiert von 1

Ergeben sich aus einem Schreiben des Mitarbeiters einer insolventen Gesellschaft unübersehbare Hinweise auf …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.08.2006 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt das Ringhotel Bonn / E3in Bonn

Zivilrecht

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 11.07.2006 LS

Bindungswirkung – Gerichtsstand des Erfüllungsortes

greifbare Gesetzwidrigkeit · Verweisungsbeschluss

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Schleswig Beschluss 02.06.2006 zitiert von 10

Die Klägerin mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Kassel macht gegen die im Bezirk Eckernförde wohnende …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 02.05.2006

Der Antragsgegner ist Vater des am 12.02.1999 geborenen minderjährigen Antragstellers (bzw. Antragstellerin)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 17.02.2006

Der Verfügungskläger (nachfolgend „Kläger“) ist ein gemeinnütziger Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck unter …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.02.2006 LS zitiert von 1

Eine Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das für den Sitz der Gesellschaft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Modifizierung der Quotierungsmethode bei einem verbleibenden schuldrechtlich …

Familienrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 27.09.2005

Der in Argentinien ansässige Kläger und eine Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in Florida schlossen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.05.2005

Die in Hamburg wohnhafte Klägerin hat beim Landgericht Zweibrücken, dem Wohnsitzgericht der Beklagten, Klage …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Köln Urteil 06.04.2005

Der Kläger stellte am 01.05.2004 das Programm "Clone-CD” unter der Artikelbe-

Zivilrecht

LG Tübingen Urteil 30.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines am 17.4.2002 im Teppichknüpfzentrum Tavas/Türkei bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.2005 zitiert von 1

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 24.02.2005

Wahl unter mehreren Gerichtsständen bei Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Mahnbescheidsantrag

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2005

Rechnung vom 5.12.2000 (Anlage K 4) DM 6.881,21 2. Rechnung vom 7.12.2000 (Anlage K 7) DM 3.923,80 3. …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2005

Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Neuruppin hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Essen Urteil 20.09.2004

Mit Fax vom 24.02.2003 bestellte der Kläger bei der Beklagten 10.000 Neufässer mit einer Blechstärke von 0,8 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.07.2004

Die Klägerin mit Sitz in Essen kaufte durch in Basel notariell beurkundeten Vertrag vom 16.11.1993 von den …

Zivilrecht