§ 12 ZPO – Rechtsprechung (1.142 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 27.09.2011

Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands bei teilweiser Prorogation

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Detmold Beschluss 27.09.2011

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht E den Antrag des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der C. AG auf Rückzahlung eines ihm durch Vertrag vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 15.09.2011

Die Klägerin begehrt Bezahlung erbrachter Leistungen aus einem Gasversorgungsvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Göttingen Beschluss 30.08.2011

Über das Vermögen des Ehemannes der Beklagten, Herrn A (im Folgenden: Schuldner), wurde nach dessen …

Insolvenzrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Die Klägerin – eine niederländische Stadt – begehrt von dem Beklagten – einem in Deutschland lebenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

KG 20. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Klage eines Krankenhausträgers auf Vergütung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 28.04.2011

Amtshaftung: Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug im Einsatz und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011

Die Klägerin ist der Beklagten zugehörig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS

Rechtsweg bei Klagen gegen Entschädigungsleistungen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.04.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten mit ihrer bei dem Landgericht Potsdam eingereichten Klage als …

Zivilrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von Grunddienstbarkeiten und einer …

Rechtsweg · örtlich zuständiges Gericht · Wegerecht als Geh- und Fahrrecht · Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 06.04.2011

Streit um Eintragungsgebühr in Online-Arztverzeichnis

Vertragsabschluss · Angebot und Annahme · Irrtum · Mehrwertsteuer · Vorgerichtliche Kosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 31.03.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten in der Hauptsache die Vergütung von Mobilfunkleistungen in Höhe von …

Zivilrecht

AG Hanau Urteil 17.03.2011 LS

Wer seinen ehemaligen Vermieter mit Schadenersatzforderungen wegen einer vermeintlich vorgetäuschten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 10.03.2011

Versicherungsvertrag: Anwendung der Gerichtsstandsregelungen des Versicherungsvertragsgesetzes auf Altfälle

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten aufgrund des Versicherungsvertrags vom 16.07.2001 unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2011

Die Klägerinnen begehren als Erbinnen wegen eines Teilbetrages von einer Million US$ die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 28.02.2011

Urheberrechtsverletzung im Internet

Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht als Erbe des verstorbenen A die Herausgabe von Schenkungen geltend, die der Erblasser zu …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 04.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, von der Klägerin Aktien der J AG, Köln (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 01.02.2011 LS

Klage gegen einen Versicherer

Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsvermittlung durch einen …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.12.2010 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Hauptsacheverfahren nach vorangegangenem selbstständigem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Kredits in Anspruch, mit dem die Beklagte und ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Entscheidung 03.12.2010 zitiert von 1

Sicherheitsleistung für Werklohn bei Bauvorhaben

Festpreisvertrag · Gewährleistungssicherheit · Werkvertrag · Sicherheitsleistung · Bauabrechnung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010

Zuständigkeitsbestimmung bei Gesamtschuldneransprüchen aus Kostenübernahmevereinbarung

Zuständigkeitsbestimmung · Gesamtschuldner · § 36 ZPO · gemeinsamer Gerichtsstand · Streitgenossen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Heilbronn Urteil 28.10.2010

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2010

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner jeweils in getrennten Prozessen vor den für ihre allgemeinen …

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 21.09.2010 LS

Dem Insolvenzverwalter steht kein zivilrechtlicher Anspruch auf Rechnungslegung gegen den eingesetzten …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 13.09.2010

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner mit seiner bereits beim Landgericht Neuruppin anhängigen Klage …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 07.09.2010

Keine Sonderreglung für die Anfechtung von Kostenentscheidungen mit Ausnahme der Ehe- und …

Familienrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.08.2010 zitiert von 11

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Auswanderungswunsch

freiwillige Rentenversicherung · Beitragsrückerstattung · Meldepflicht · Aufenthalt in Deutschland · SGB VI

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 17.08.2010 LS

Unter Berücksichtigung der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) kann die gesetzlich angeordnete …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Für Ansprüche nach §§ 37 b, c WpHG ist nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO der Sitz der Börse, an die die …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Mönchengladbach Einzelrichter Urteil 02.08.2010

Der Antrag der Klägerin im Schriftsatz vom 01. März 2010 ist entgegen seinem Wortlaut dahingehend auszulegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung für die Erstellung von Heiz- und Hausnebenkostenabrechnungen …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 16.07.2010 LS

Die Anwendbarkeit von § 266 Abs. 1 Nr 3 FamFG setzt keinen zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung oder …

Familienrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 LS zitiert von 54

Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen

Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei ihr genommenen Rentenversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 30

Rechtsweg: Bundesnachrichtendienst

Vertrauensperson

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 19.04.2010

Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Dagegen ist die Berufung der Beklagten Ziffer 1 zulässig und - abgesehen von einer geringfügigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stendal 1. Kammer Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit – weisungsgebundene Entsendung von Monteuren und Kraftfahrern

Arbeitsrecht

ArbG Potsdam 7. Kammer Urteil 02.03.2010

Der 1953 geborene, verheirate Kläger ist bei der Beklagten im Werk F. als Monteur gegen einen …

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 22.02.2010 LS

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Sicherungsgeschäft …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

SG Freiburg Urteil 13.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Kläger in der gesetzlichen Krankenversicherung als …

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.07.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise außerordentlichen und mit sozialer Auslauffrist …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen