§ 12 ZPO – Rechtsprechung (1.142 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 1

Zur Anwendung des dinglichen Gerichtsstands bei persönlichen Klagen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2013

In dem VerfahrenVerfahrensart zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts für den Rechtsstreit

Zivilrecht

ArbG Herford Urteil 17.06.2013

Unterlassung von Nutzung vertraulicher Produkt- und Lieferantendaten

Geschäftsgeheimnis · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Dienstverhältnis · Vertraulichkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 5

Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.05.2013

Stromlieferungsvertrag: Unwirksamkeit der vertraglich vereinbarten Umlage von EEG-Differenzkosten im Jahr 2009

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als gesetzlicher Unfallversicherer die Beklagten auf Ersatz geleisteter Aufwendungen nebst …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LSG NRW Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Der als Facharzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung in N zugelassene Kläger begehrt die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten mit ihrer unter dem Gesichtspunkt des besonderen Gerichtsstandes für …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Offenbach am Main Beschluss 15.03.2013 LS

Streitwert bei Streit über Stadtionverbot

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 LS zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung bei Schadenersatz gegen vermittelnde Bank und Gründungskommandisten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Bad Segeberg Beschluss 22.02.2013 LS zitiert von 1

Zahlungsklage aus Stromgrundversorgungsvertrag

Örtliche Zuständigkeit · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

AG Kassel Beschluss 30.01.2013

Die Beteiligten sind miteinander verheiratet, leben aber seit dem 27.07.2012 dauerhaft voneinander getrennt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein seit 1998 auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt bundesweit tätiges Unternehmen

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.12.2012

Das Landgericht Oldenburg ist für den Rechtsstreit nicht zuständig, da der Beklagte seinen allgemeinen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2012 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine Gesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Konsum- und …

Gesellschaftsrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Sofortige Anerkennung einer Widerklage

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 07.11.2012

Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Frankfurt 7 Ca 3494/12. Fachkammer Urteil 31.10.2012 LS

Einzelfallentscheidung zur Höhe des Ruhegeldes nach einer Versorgungsordnung.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 31.10.2012

Höhe des dem Kläger zustehenden monatlichen Ruhegeldanspruchs

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Werbung ohne gleichzeitige Angabe der Identität und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 25.10.2012

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

LG Gießen 1. Berufungskammer Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 1

Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 HJagdG zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 19.09.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Wildschadens

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 10.08.2012

Die Parteien streiten um Unterlassung des Abschlusses eines Wasserkonzessionsvertrages für Teile der Gemeinde …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.07.2012 LS zitiert von 2

Gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Abflugsort

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.07.2012 LS

Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in Art. 16 EuGVVO ist im Bestimmungsverfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.07.2012 LS

Gerichtsstandsbestimmung bei zweifelhafter Klagezustellung

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren Bürgschaftsverträgen

Zuständigkeit · Bürgschaft · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 · gemeinsames Gericht · Kreditvertrag

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.06.2012

Zuständigkeitsbestimmung: Zweckmäßigkeitserwägungen bei mehreren in Betracht kommenden zuständigen Gerichten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist im Rahmen einer Verschmelzung durch Neugründung aus dem Deutschen Sportbund und dem Nationale …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 11.05.2012 LS zitiert von 1

Abschließende Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Verbraucherschutzsachen nach Lugano-Übereinkommen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 27.04.2012 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der entsprechend auch auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Zuständiges Gericht bestimmt

LG Magdeburg Beschluss 19.04.2012

Zuständigkeit des Gerichts bei einem nach § 64 Abs. 2 GmbHG geltend gemachten Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2012

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner als Gesamtschuldner auf Zahlung von Miete und Schadenersatz in …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Der Kläger, der mit bürgerlichem Namen E. heißt, behauptet, er trete seit dem Jahre 1993 unter dem Namen "Der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14.12.2009 bei der Beklagten einen Porsche Panamera Turbo zu einem …

Miet- und Kaufrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.03.2012 LS

Keine Verwirkung des Rechts, wirkungsvolle Hinweise gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit noch im …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 01.03.2012 LS

Gerichtsstandsbestimmung bei Verbrauchersachen nach Art. 15, 16 EuGVVO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LSG NRW Urteil 29.02.2012

Der als Facharzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung in N zugelassene Kläger begehrt die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2012

Der Beklagte ist Eigentümer eines Hausgrundstücks, welches im Bezirk des Amtsgerichts M gelegen ist

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 5

Bestimmung des örtlich zuständigen FG durch den BFH

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 11

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Mietvertrag über eine Veranstaltungsfläche auf Zahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Arnsberg Urteil 08.02.2012

Die Beklagte schrieb im Jahr 2011 Straßenbau-, Kanalbau und Wasserleitungsarbeiten für das Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 18.01.2012

Die Klägerin hat im Mahnverfahren die Beklagten sowie die A… GmbH und Herrn H… T… als Gesamtschuldner auf die …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 09.01.2012

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 28.12.2011 zitiert von 2

Das Landgericht hat den PKH-Antrag mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen, indem es ausgeführt hat, das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 14.12.2011

Streitig ist, ob die Lohnsteuerbescheinigung der Klägerin für das Jahr 2009 zu ändern ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 01.12.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die ihm infolge der Verletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 13. Zivilsenat Beschluss 20.10.2011 LS

Sonstige Familiensache: Erforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zu Trennung bzw. Scheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 29.09.2011 LS

Örtlich zuständiges Gericht

Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des …

Zivilrecht