§ 130 ZPO – Rechtsprechung (798 Entscheidungen) – Seite 16

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2007 zitiert von 4

Anfechtung der Wahl des Abschlussprüfers und Entlastung des Vorstandes

Hauptversammlungsbeschluss · Abschlussprüferwahl · Anfechtungsklage · Bilanzierung · Aktionärsrechte

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2007

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 25.07.2007

Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die (ursprünglich 16) Kläger haben die (ursprünglich 12) Beklagten im Wesentlichen aus dem Gesichtspunkt der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 19.03.2007 LS

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Berufungseinlegung durch Fax ohne Unterschrift und zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 02.01.2007 zitiert von 1

Die Schuldnerin wurde 1997 mit einem satzungsmäßigen Stammkapital von 50.000,00 DM (= 25.564,59 EUR) …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Gerichtsbescheid 23.03.2006

Zu entscheiden ist, ob die Klage innerhalb der Klagefrist wirksam erhoben wurde und – wenn ja – ob die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2006 zitiert von 15

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.06.2005, mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2005

Der Kläger kaufte im Februar 1994 aus dem Objekt F. Str. 22/24 in D. von der Beklagten zu 1) – damals noch …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.07.2005

Durch Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 03.03.2005 (Bl. 51 d.A.) ist der Beklagte zur Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.02.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet zwar eine gewisse Aussicht auf Erfolg, es kann aber nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2005

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge erster Instanz wird auf …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.10.2004 zitiert von 7

Die fristgerecht eingelegten (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründeten (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.07.2004

Der Betriebsrat begehrt von der Arbeitgeberin die Freistellung von den im Beschlussverfahren - 10 BV 2024/03 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 23.06.2004

Die schuldnerische Gesellschaft wurde mit einem satzungsmäßigen Stammkapital von 25.000,00 EUR und mit Sitz …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 26.02.2004 LS zitiert von 3

Wird eine Berufung mittels Computerfax begründet, ist die Begründung ohne eine eingescannte Unterschrift des …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Beschluss 19.11.2003 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Hauptverfahren über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung der Beklagten, die in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.08.2003 zitiert von 1

Der Antrag dürfte bereits unzulässig sein, da der Antragsteller trotz Aufforderung mit Fristsetzung eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2003 zitiert von 13

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2003

Der am 00. Juli 1976 in Sivrice geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.05.2003

Eine Berufungsschrift ist gemäß § 130 Nr. 6 ZPO i. V. m. § 519 Abs. 4 ZPO durch den Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 11.04.2003

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.1.2003, zugestellt am 10.2.2003 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.04.2003

Wirksamkeit einer Wahl der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 94 Abs. 6 SGB IX in Verbindung mit § 18 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 25.03.2003

Die Beteiligten zu 1) bis 8) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.12.2002 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Lebensversicherungsgesellschaft die jedoch über ihren Außendienst auch Produkte der mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2002

Die Klägerin klagt aus abgetretenen Recht ihres Ehemannes, der für die Beklagte zuletzt als …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.07.2002

Die Parteien - d.h. die klagende Lebensversicherung a.G. und der Beklagte, der für ihre Zedentin (H.-G. …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.10.2001 zitiert von 1

Die unter dem 17. und 18. Januar 2000 mit insgesamt 2.926,68 DM abgerechneten Leistungen des Sachverständigen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.2000 zitiert von 2

Entgegen der Ansicht der Verfügungsklägerin ist die Berufung zulässig

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2000

Im Hauptzollamt E. fanden am 10. November 1998 Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung, nämlich die Wahl des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.09.2000

Die Klägerin schloß im März 1998 mit der Beklagten einen Transportversicherungsvertrag (Police GA 5 ff.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2000

Der Beklagte ist Vollkaskoversicherer des klägerischen Kfz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 28.03.2000

Die Parteien streiten - soweit in 2. Instanz noch von Belang - über Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 28.02.2000

Mit der Klage verlangt der Kläger, teilweise aus eigenem, teilweise aus abgetretenem Recht Einwilligung in …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 22.06.1999 zitiert von 4

Der im Jahre 1971 in L. geborene Kläger bezog ab Ende Oktober 1988 als Asylbewerber vom Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 30

Der 1967 im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 15.10.1997

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1997

Die Klägerin ist Besitzerin eines Solawechsels über 950.000,00 DM, der auf der Vorderseite handschriftlich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.11.1996 zitiert von 1

Die zulässige Berufung ist wegen eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens (§ 539 ZPO) …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.05.1995 zitiert von 4

(Ordnungsgemäße Klageerhebung - ladungsfähige Anschrift des Klägers

Wiedereinsetzung in die versäumte Klageergänzungsfrist · vorzeitige Klageabweisung als unzulässig - wesentlicher …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 03.02.1995 LS

Keine wirksame Berufungseinlegung, wem die Berufungsschrift durch einen Rechtsanwalt mit dem Zusatz "i.A." …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Braunschweig Beschluss 21.04.1986

Die Antragsteller begehren im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Akteneinsicht bei der …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 30.07.1981

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Hausgrundstücke S-str. 01 und 03 in Krefeld

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.05.1906 LS

Für junge, gesunde, ungebundene, beruflich nicht etablierte und unvermögende Rückkehrer besteht in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert