§ 130 ZPO – Rechtsprechung (798 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Beklagten bilden nach Übertragung der Erbteile anderer Erben auf den Beklagten zu 1) die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Eine Betriebsvereinbarung mit allgemeinen Regelungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz (§ 12 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Eine Betriebsvereinbarung mit allgemeinen Regelungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz (§ 12 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 11. Senat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – "Unterbekleidungsteil"

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 22

Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen Haftantrags und Fortdauer der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches über ein betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010

Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.09.2010

Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 03.09.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 26.08.2010

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 19.08.2010 LS

Beweislast des Schuldners für die Erfüllung einer Arbeitsentgeltforderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.08.2010 LS

Privilegierung einer Koizuchtanlage

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2010

Richterablehnung: Befangenheit wegen Vorbefassung als Rechtsanwalt für eine Partei

Familienrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.07.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Berufungsfrist · Nachweis der Zustellung des Urteils · Anforderungen an die Unterzeichnung eines …

Sozialrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.07.2010

Formungültige Unterzeichnung der Klageschrift

Paraphe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 8

Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 9

Die Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG setzt eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) voraus.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 12

Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 01.06.2010 LS

Zur Verpflichtung der Gemeinde zur Bildung einer Erschließungseinheit

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

Bei einem Unternehmensverkauf („asset deal“) trifft den Anwalt als Interessenvertreter des Verkäufers eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.04.2010 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bezüglich der einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.03.2010 zitiert von 10

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 23

Berufungsverwerfung: Anforderungen an die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter die Berufungsschrift

selbstständige Prüfung der für die Unterschrift …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 zitiert von 17

Der Kläger erstrebt die Aufhebung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und eine …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.01.2010

Fristlose Kündigung eines Wachmanns

lautes Musikhören · unberechtigte Pause · einschlägige Abmahnung · Öffnungskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 16

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands · Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 25

Form vorbereitender Schriftsätze

Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.11.2009

Dem Antragsteller fehlt im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung das erforderliche …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Seit 01.03.2002 war der Kläger bei der Beklagten als Waldarbeiter mit einem Stundenlohn von zuletzt 11,50 EUR …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen Verletzung eines anwaltlichen Dienstvertrages gemäß §§ 280 Abs. 1, 675 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen Verletzung eines anwaltlichen Dienstvertrages gemäß §§ 280 Abs. 1, 675 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 02.09.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Überprüfung der am 29.04.2009 durchgeführten Wahl des Hauptpersonalrats der …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 11.08.2009 zitiert von 1

Mit der Behauptung, der Beklagte habe sie im Jahr 2004 mehrfach vergewaltigt und außerdem genötigt, für ihn …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 24.06.2009 LS zitiert von 4

Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft

Verweigerung einer Aufsichtsratsentlastung wegen … · unterlassene Bildung einer Rückstellung zur Deckung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.03.2009

Der am … 1938 geborene Kläger ist vom 7.7.1964 bis zum 31.3.1993 bei der Beklagten beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 27.10.2008

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Familienrecht Abgeändert

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 09.10.2008 LS

Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren muss die klagende Mutter ihre ladungsfähige Anschrift angeben.

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 16.09.2008

Die Frist zur Begründung der Berufung, die gem. § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO am 17.3.2008 abgelaufen wäre, ist auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen bergrechtlichen Grundabtretungsbeschluss

Verwaltungsrecht

AG Langenfeld Urteil 18.06.2008

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft AStraße x – y, in B

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.05.2008 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, ab Dezember 2005 die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 29.04.2008 zitiert von 2

Mit Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 31.10.2005 - Az.: 6 IN 781/05 - wurde der Beklagte zum …

Insolvenzrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 18

Darlegung einer Aufklärungsrüge und des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 30.01.2008 LS

Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für die Berufungsbegründung vorgesehene Schriftform.

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Die Klägerin erbringt flächendeckend Postdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht