Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 130a ZPO – Seite 17
Zivilprozessordnung
2.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.936 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Übermittlung an Gerichtsvollzieher in Papierform oder ggf. …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzverwaltervergütung · Zuständigkeit des Insolvenzgerichts · Abtretung von Ansprüchen · Insolvenzordnung · materiell-rechtliche Streitigkeiten
Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen
Prozessfähigkeit · Elektronische Rechtsmittelfrist · Qualifizierte elektronische Signatur · Verfahrenszulässigkeit · EGVP
Verwaltungsrecht
Formerfordernisse des Vollstreckungsauftrags im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …
Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Prozesskostenhilfe · Klagefrist · Zustellung · Fristversäumnis · Erfolgsaussicht
Verwaltungsrecht
Handelsregister · Eintragungshindernis · Anmeldung · Beschluss · Rechtsmittel
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung über das …
Zivilrecht Aufgehoben
Lärmimmissionen · Nachbarrecht · Tierschutz · Grundstücksbenutzung · Umweltrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Beitragsanpassung · VVG § 203 Abs. 5 · Informationspflicht · Tarifbindung · Formelle Wirksamkeit
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Eisenbahn-Verkehrsordnung · Schadensersatzanspruch · Verzug · Zinsen · Erledigungserklärung
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
EG-VO 261/2004 · außergewöhnliche Umstände · Fluggastrechte · Entschädigungsanspruch · Präventivmaßnahmen
Zivilrecht
elektronischer Rechtsverkehr · elektronische Einreichung eines Dokuments mittels … · keine formwirksame Berufungseinlegung · Vorgabe des Dateiformats PDF
Sozialrecht Berufung verworfen
Revisionsschrift · Einlegungsfrist · Formverstoß · Unwirksamkeit
Sozialrecht Revision verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtsvollzieherkosten · elektronischer Rechtsverkehr · Zustellung nach ZPO · Kostenerstattung · Dokumentenpauschale
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Untervermietung · Mietvertrag · Zustimmung des Vermieters · berechtigtes Interesse · Wohnraumvermietung
Miet- und Kaufrecht
Mietverhältnis · Kündigung · Räumungsanspruch · Herausgabe · Garage
Miet- und Kaufrecht
Verwaltervertrag · Schadensersatz · Hausgeldvereinnahmung · Vertragsverletzung · Fristlose Kündigung
Miet- und Kaufrecht
Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Abmahnung · Pflichtverletzung · Einsichtsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Fristversäumnis · Verschulden · kein fristgerechter Eingang eines ordnungsgemäßen … · Versendung aus einem besonderen elektronischen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Hausratversicherung · Einbruchdiebstahl · Wiederbeschaffungswert · Versicherungsbedingungen · Schadensnachweis
Zivilrecht Klage abgewiesen