§ 130a ZPO – Rechtsprechung (2.936 Entscheidungen) – Seite 33

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 22.12.2021

Die Beschwerdeführerin ist eine Tochtergesellschaft des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 22.12.2021

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines Elektrizitätsverteilernetzes gemäß § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Nachlassverwaltung: Anwendbarkeit der für die Nachlasspflegschaft geregelten nachlassgerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht gegenüber der Beklagten eine Honorarforderung geltend

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 20.12.2021

Mit Beschluss vom 24.08.2020 bestellte das Amtsgericht Kleve den Beteiligten zu 1.) im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer bestehenden Rechtsschutzversicherung für seine …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Köln Abteilung 379 Beschluss 17.12.2021

Die Beteiligten zu 3. und 4., die beide weiblich und miteinander verheiratet sind, sind die Eltern des am …

Familienrecht

AG Siegburg Beschluss 16.12.2021

Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern leben getrennt

Familienrecht

LG Bochum Urteil 16.12.2021

Die Klägerin macht die Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren in Höhe von insgesamt 22.000,00 € (20.800,00 € …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 5

Syndikusrechtsanwalt – besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

elektronisches Dokument

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier bei der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen …

Zivilrecht

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 07.12.2021

Freistellung von anwaltlichen Kosten aus Rechtsschutzversicherungsvertrag

Rechtsschutzversicherung · RVG-Gebühren · Anwaltskostenübernahme · Bußgeldverfahren · Freistellungsanspruch

Zivilrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 zitiert von 4

Berichtigung des Auseinandersetzungsguthabens bei atypisch stille Beteiligung

atypisch stille Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Verschmelzung · Gesellschafterrechte · Zahlungsanspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Beschluss 06.12.2021 LS

Die Anweisung der Aufsichtsbehörde an den Notar gemäß § 130 GNotKG, die Entscheidung des Landgerichts über …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 137 Urteil 06.12.2021

Die Klägerin ist die deutsche G-Gesellschaft für k. Aufführungs- und h. U-Rechte (AXCX)

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Wuppertal 95b Urteil 03.12.2021 zitiert von 1

Die Beklagte war von 2014 bis zum 30.09.2020 Verwalterin der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Feststellung einer angeblichen Forderung der Klägerin zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 01.12.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Beschluss 01.12.2021

Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern leben getrennt

Familienrecht

AG Köln Abteilung 144 Urteil 01.12.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Anwaltshonorar geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 18 Versäumnisurteil 30.11.2021

AG Recklinghausen – 18 C 47/21

Zivilrecht

AG Lübbecke 19. Zivilkammer Urteil 26.11.2021

Schmerzensgeldanspruch wegen Unfall mit defektem Parkbügel

Haftung für Sachschäden · Sicherheitspflicht des Grundstückseigentümers · Körperverletzung durch Unterlassung · Verschuldenspflicht · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 9. Zivilkammer Urteil 26.11.2021

Schadensersatzanspruch bei Reparaturkosten für Fahrzeug

Schadensersatz · BGB § 249 · Reparaturkosten · Verzugszinsen · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2021 zitiert von 2

Lärmbeeinträchtigung durch Bahnstrecke und Unterlassungsanspruch

Immissionsschutz · Eisenbahnkonzession · Unterlassungsanspruch · Lärmgrenzwerte · Altanlage

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer Schlussurteil 25.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2021

Änderung der Modalitäten für Regelreserveanbieter aufgehoben

Regelenergiemarkt · Unionsrecht · Bundesnetzagentur · Ausschreibungsbedingungen · Elektrizitätsbinnenmarkt

Zivilrecht Aufgehoben

AG Remscheid Zivilabteilung 8a Urteil 24.11.2021

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 313a Abs. 1, 313b Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 21. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit von Pämienerhöhungen in dem zwischen ihnen seit dem 01.01.1983 bestehenden privaten Kranken- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 210 Urteil 23.11.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten die Rückerstattung der Zahlung von Miete für einen Rauchwarnmelder …

Miet- und Kaufrecht

AG Wuppertal 145 Beschluss 22.11.2021

Über das Vermögen des Schuldners wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 20.05.2021 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 19.11.2021 zitiert von 1

Die jetzige Beklagte ist Rechtsnachfolgerin des ehemaligen Beklagten Herrn B L

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 19.11.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Wertansatz für die Eintragung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 18.11.2021

Räumung und Herausgabe des mit der Gaststätte H. bebauten Grundstücks S.-straße in L

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Beschluss 18.11.2021

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Amtsgericht Wittlich den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Köln Abteilung 117 Urteil 17.11.2021

Denn der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 182,68 EUR aus Art. 8 Abs. 1 …

Zivilrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Teilurteil 17.11.2021

Die Parteien des Rechtsstreits sind Rechtsanwälte und schlossen sich auf der Grundlage des Sozietätsvertrags …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Urteil 17.11.2021 zitiert von 4

Betriebsbedingte Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Basis-Rentenversicherung mit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassen, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Grundurteil 16.11.2021

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht den sich, aus der Rückabwicklung nach Widerspruch eines …

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer Urteil 12.11.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Rückabwicklung eines Vertrages über die Erstellung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.11.2021 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per E-Mail

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Bergisch Gladbach Abt. 24 Beschluss 10.11.2021 zitiert von 1

Die am xxx geborene Antragstellerin ist die leibliche Tochter des Antragsgegners

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 6

Der Kläger macht Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung einer Verwahrentgeltklausel gegenüber …

Miet- und Kaufrecht

BSG 1. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 34

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der Prüfverfahrensvereinbarung (juris

PrüfvVbg) im Jahr 2015 nur auf die …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Euskirchen Abteilung 14 Beschluss 09.11.2021 zitiert von 1

Die Erinnerungsführer vertraten im hiesigen einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Gefährdung des …

Familienrecht

AG Euskirchen Abteilung 14 Beschluss 09.11.2021

Die Erinnerungsführer vertraten im hiesigen Hauptsacheverfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 …

Familienrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 09.11.2021

Gegen den Schuldner war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil er dem Unterlassungsgebot …

Zivilrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 08.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung ein Kaufvertrags über zwei Faksimiles in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 08.11.2021

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Unterlassung aus verbotener Eigenmacht in Anspruch

Miet- und Kaufrecht