§ 130a ZPO – Rechtsprechung (2.938 Entscheidungen) – Seite 42

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der beklagten Stadt Ansprüche wegen Verletzung einer Amtspflicht geltend

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 9

Der Bieter für eine Freiflächensolaranlage, dessen gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) EEG 2017 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal 33 Urteil 01.12.2020

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz für Schäden nach Wildschadensfällen

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Gronau Einzelrichter Urteil 01.12.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Richterin am Amtsgericht Urteil 01.12.2020

Die Klägerin zu 1. buchte bei der Beklagten am 05.02.2020 für den Zeitraum vom 08.03.2020 bis zum 15.03.2020 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Neuss 86 Ziviabteilung Urteil 30.11.2020

Amtsgericht NeussIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2020 zitiert von 9

Die am 20. November 1953 in M. /Ukraine geborene Klägerin stellte am 8. September 1994 einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 14 Urteil 26.11.2020

Die Parteien sind durch einen Vollberittvertrag miteinander verbunden, aus welchem der Kläger Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Gebrauchtfahrzeug

Kaufrecht · Sachmangel · Abgasskandal · Schadensersatz · Rechtswirkung von Software-Update

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Gummersbach Abteilung 61 Beschluss 24.11.2020

Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben

Zivilrecht

AG Lünen Urteil 24.11.2020

Die Klägerin begehrt Räumung einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 8

Berufungsverfahren auf Rückgewähr von Zahlungen nach Insolvenzanfechtung

Einreichung elektronischer Dokumente zur Berufungseinlegung … · Beweiswert eines vom Vollziehungsbeamten in einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.11.2020

§ 174 S. 1 BGB (Ablehnung von einseitigen Rechtsgeschäften, wenn keine Vollmacht vorgelegt wird) ist auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Rheinberg Familiengericht Beschluss 20.11.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden Verfahren die die Mitwirkung des Antragsgegners an der Kündigung …

Familienrecht

LG Düsseldorf 14 e. Zivilkammer Urteil 20.11.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für die Sanierung und Reinigung der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 20.11.2020

Der Kläger begehrt mit der der Beklagten am 19.12.2020 (Bl. 31 d.A.) zugestellten Klage von dieser die …

Miet- und Kaufrecht

AG Aachen Richterin Urteil 20.11.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfallgeschehen vom 00.00.0000 in N

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 40 Urteil 19.11.2020

Der Kläger ist Eigentümer des VW Golf Cabrio Baujahr 1988 mit dem amtlichen Kennzeichen #-## ##

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 405 Urteil 18.11.2020

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 495 a, 313a ff. ZPO)

Miet- und Kaufrecht

AG Geldern Richter Urteil 18.11.2020 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

BSG 1. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Fristwahrung · elektronischer Rechtsverkehr · sicherer Übermittlungsweg · besonderes Anwaltspostfach

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

AG Herne EinzelrichterIN Beschluss 18.11.2020

Kindernothilfe e.V., Düsseldorfer Landstr. 180, 47249 Duisburg

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 1

Wenn bei der Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur ein Warnsymbol aufleuchtet, hat der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 2

Der Begriff des „Aufwands für Fremdkapitalzinsen“ in § 6 Abs. 3 S. 2 ARegV ist nicht in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerpartei begehrt in der Folge des landläufig als „VW-Abgasskandal“ bezeichneten Geschehens von der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 12.05.2014 über den Vermögensberater Martin Q einen „Vermögensaufbau & …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 17.07.2002 den Abschluss einer aufgeschobenen Rentenversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheine Amtsgericht Urteil 12.11.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) als Halterin, den Beklagten zu 2) als Fahrer sowie gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.11.2020 LS

per elektronischem Anwaltspostfach übersandte EGVP-Nachricht

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens um die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 1

Reicht der Rechtsmittelführer die Berufungsbegründungsschrift in einem nicht durchsuchbaren Format, § 130a …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 10.11.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Form der Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 11

Schadensersatzklage eines Gebrauchtwagenkäufers wegen des Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

Anforderungen an einen substanziierten Parteivortrag zur …

Miet- und Kaufrecht

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 409 Urteil 09.11.2020

Die Kläger hatten für den 00.00.0000 geplant, ihre Hochzeitsfeierlichkeiten zu begehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 264 Urteil 09.11.2020

Ersatz von Mietwagenkosten bei Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 4

Eignung von ZIP-Format für Gerichtsbearbeitung

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 06.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) ist eine 0000 gegründete gemeinnützige Glaubensgemeinschaft

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 11. Zivilkammer Urteil 06.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls der sich am 04.05.2014 in I ereignet hat, auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Beschluss 06.11.2020

Der Antrag zu Ziffer 1 ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet (und wurde inhaltlich nach …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 05.11.2020

Der Kläger buchte am 9. Januar 2020 einen Hin- und Rückflug von Frankfurt am Main nach Venedig für sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 12 Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Beschluss 04.11.2020 zitiert von 2

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Duisburg Richterin am Amtsgericht Urteil 04.11.2020

Die Klägerin begehrt unter anderem die Feststellung der Unwirksamkeit einer von Seiten der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 11. Zivilkammer Urteil 04.11.2020 zitiert von 4

Der Kläger ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 03.11.2020

Herausgabe von Geschäftsräumen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Mettmann Richterin am Amtsgericht Beschluss 02.11.2020

Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, wer (Hof-)Erbe bzw. wer (Hof-)Vorerbe und (Hof-)Nacherbe der am …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichter Urteil 30.10.2020

Vermeintlich abgetretene Schadenersatzansprüche auf Grund von Verkehrsunfällen, wobei die Haftung des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 29.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung liegen vor

Gewerblicher Rechtsschutz