§ 130a ZPO – Rechtsprechung (2.938 Entscheidungen) – Seite 50

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 07.10.2019 LS zitiert von 1

Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil kann nicht in das Handelsregister eingetragen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal 91b Urteil 07.10.2019

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf restliche Schadenersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Abteilun 11c Urteil 07.10.2019

Ausgleichsansprüche aus abgetretenem Recht des Herrn E und Frau W nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 04.10.2019 LS zitiert von 1

Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Übersendung einer Berufungbegründung per beA

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Düren Beschluss 30.09.2019

Mit Schreiben vom 23.05.2019 erteilten die Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben zu dem Zeitpunkt des Fristbeginns enthalten.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 27.09.2019

Erstattungsansprüche aus einem Vertrag über die Vermittlung einer Jagdreise nach Weißrussland

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 26.09.2019

Die Parteien streiten wegen Schäden an dem im Eigentum der Kläger stehenden Haus aufgrund des von der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg 350. Familienabteilung Beschluss 26.09.2019

Mit Beschluss vom 10.04.2019 wurde die von dem Anzunehmenden und dem im Verlauf des Adoptionsverfahrens …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Münster Amtsgericht Beschluss 26.09.2019 LS

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die beantragte Durchsuchungsanordnung ist ausnahmsweise auch ohne einen oder …

Zivilrecht

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkws mit Dieselantrieb durch den Kläger

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 24.09.2019

Die Klägerin begehrt mit der Klage von der Beklagten die Bewilligung der Löschung von zwei Grundschulden

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.09.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten „D-Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Königswinter 4. Abteilung - Grundbuchamt Beschluss 20.09.2019

In der Grundbuchsache betreffend den im Grundbuch von Hasenpohl Blatt 5124 eingetragenen Grundbesitz

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wuppertal 32 Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen „Thermomix TM5“

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Abt. 114 Urteil 17.09.2019

Mit der Klage macht der Kläger weitere Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15.09.2018 geltend, für …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des Motors und Fahrzeuges des von dem …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 2

Wird auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit vor der mündlichen Verhandlung unter Beachtung der …

Zivilrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 13.09.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten geschuldeten Mietzinsen nebst Verzugszinsen und Erstattung …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 12.09.2019

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus gewerblichen Verträgen über die Erbringung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Netzentgeltbefreiung für Eigenstromerzeugung mit Biomasseanlage

Netzentgeltbefreiung · Eigenstromerzeugung · EEG-Förderung · StromNEV · Biomasse-Heizkraftwerk

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019 LS

Die rückwirkende Änderung einer Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG kann nicht auf § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 11.09.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019 LS

Ein sowohl an ein Verteilernetz als auch an ein Übertragungsnetz angeschlossenes Kraftwerk ist keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019

Netzentgeltanpassung für Biomassekraftwerk mit Eigenverbrauch

Netzentgelt · EEG-Ersatzstrom · Kundenanlage · Biomassekraftwerk · Netzanschluss

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld 2. Zivilkammer Beschluss 10.09.2019

Ansprüche aus einem zwischen Ihnen bestehenden Mietverhältnis

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Köln Abteilung 112 Urteil 09.09.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 02.09.2019 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Dieselsoftware bei Gebrauchtfahrzeug

Schadensersatz · Dieselskandal · Softwaremanipulation · Gebrauchtfahrzeug · Rückabwicklung

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10 Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 02.09.2019

Streitwertfestsetzung bei Mängelbeseitigungskosten

Streitwertfestsetzung · Mängelbeseitigungskosten · Beweisverfahren · Gerichtssachverständiger · Ausnahmekonstellation

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Duisburg Richter Beschluss 02.09.2019

Die Satzung ist in der Mitgliederversammlung am 25.11.2018 insgesamt neugefasst worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hagen Zivilrichter Teilurteil 30.08.2019

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage zunächst die Wertermittlung zweier Grundstücke von dem Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Duisburg-Hamborn Richter Urteil 28.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Schwester der beiden Beklagten

Erb- und Versicherungsrecht

AG Köln Abteilung 118 Urteil 28.08.2019

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 115 Urteil 28.08.2019

Die Parteien streiten um Zahlung von Ausgleichsansprüchen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 28.08.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 5

Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 27.08.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten mit der Hauptforderung die Zahlung rückständiger Versicherungsbeiträge aus …

Zivilrecht

AG Bonn Abt. 110 Urteil 26.08.2019

Gegenstand der Anfechtung ist eine Zahlung von 1.605,50 €, die die Beklagte am 04./05.06.2014 infolge einer …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.08.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 11. August 2018 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 23.08.2019

Die Kläger sind Eigentümer des im Tenor näher bezeichneten Hauses in (…)

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hagen 7. Zivilkammer Beschluss 22.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin hat Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend gemacht, das sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 253 Beschluss 22.08.2019

Die am 09.03.1984 geschlossene Ehe wurde durch Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.11.2017 …

Familienrecht

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 201 Urteil 22.08.2019

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Essen-Borbeck Einzelrichterin Urteil 22.08.2019

Die Parteien streiten um die Folgen einer abgebrochenen eBay Auktion hinsichtlich eines VW Golfs

Zivilrecht

AG Köln Urteil 21.08.2019

Die Beklagte, vertreten durch ihren Vater Dr. T. J., kontaktierte die Klägerin im Jahr 2016 wegen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.2019

Am 14.06.2017 ist Herr A (im Folgenden: Erblasser) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Abt. 9 Urteil 20.08.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 16.08.2019

Die Klagepartei begehrt die faktische Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen behaupteter Mangelbehaftung …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Abteilung 233 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.08.2019

Der Kläger macht mit der Klage Entschädigungsleistungen nach der VO (EG) 261/04 wegen Flugunregelmäßigkeiten …

Zivilrecht