§ 130a ZPO – Rechtsprechung (2.938 Entscheidungen) – Seite 56

LG Düsseldorf Beschluss 23.08.2018

Die Gerichtskosten sind gemäß §§ 81 Abs.2 Nr. 2, 83 Abs. 2 FamFG § 99 Abs. 6 S. 1 AktG dem Antragsteller …

Gesellschaftsrecht

AG Köln Urteil 23.08.2018

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 18.06.2017 in Köln ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn Urteil 16.08.2018

Die Eigentümergemeinschaft besteht aus 8 Wohnungseigentums- bzw. Teileigentumseinheiten

Sachen- und Grundstücksrecht

BAG 2. Senat Beschluss 15.08.2018 LS zitiert von 26

Übermittlung eines elektronischen Dokuments

EGVP

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Münster Beschluss 14.08.2018

Der Sachverhalt, welcher der einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, ist durch die vorgelegten Dokumente …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Remscheid Urteil 09.08.2018

Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 07.08.2018

Mit Mietvertrag vom 10.02.2005 vermietete die frühere Eigentümerin die streitgegenständliche Wohnung an den …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.08.2018 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 07.08.2018

Beide Parteien vertreiben über das Internet Waren aus den Bereich Druckerzeugnisse, Autokleber, Textilien …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.08.2018

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche wegen nicht zurückgeführter Lademittel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 06.08.2018

Die Ansprüche, die den Beteiligten nach dem gestaltenden Teil des Planes zustehen, können offensichtlich …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Essen Urteil 03.08.2018

Die Parteien streiten um die Zahlungspflicht des Klägers aufgrund eines Fitnessstudiovertrages

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 01.08.2018

Zu der Eigentümergemeinschaft N Promenade # in ##### C zählen 3 Wohneinheiten, wobei eine im Eigentum der …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Bonn Urteil 01.08.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, welcher sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Leverkusen Beschluss 01.08.2018

In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 01.08.2018

Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss vom 14. Dezember 2015, Aktenzeichen 163 IK 206/15, das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 31.07.2018

Mit Kostenrechnung vom 21.04.2017 hat der Kostengläubiger gegenüber dem Antragsteller neben hier nicht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.07.2018

Ansprüche aus einem Reisevertrag

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg Beschluss 25.07.2018

Auskunftsantrag über Vermögen des vorverstorbenen Ehegatten im Erbfolgeverfahren

Auskunftsanspruch · Zugewinnausgleich · Erbengemeinschaft · Vermögensaufklärung · Güterstand

Familienrecht

AG Bochum Urteil 20.07.2018

Die Klägerin macht mit vorliegender Klage den Frachtpreis für zwei von ihr für die Beklagte durchgeführte …

Miet- und Kaufrecht

AG Siegen Urteil 19.07.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Beschluss 12.07.2018

Der Betroffene wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Solingen vom 12.05.2018, mit welchem gegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Auskunft im Hinblick auf die Mitgesellschafter an der Beklagten zu 1)

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Dienstleistungsunternehmen mit Spezialisierung auf … in der Energiewirtschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, ein Biomasse-Heizkraftwerk (BHKW) in … zu errichten

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2018

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines Elektrizitätsverteilernetzes im Sinne des § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.07.2018

Forderungen aus Gesellschaftsvertrag über Altersversorgungszahlungen

Gesellschaftsvertrag · Altersversorgung · Witwenrente · Wertbeständigkeit · Ausscheidung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2018

Behinderung des Lieferantenwechsels bei Grundversorgungsvertrag

Grundversorgung · Lieferantenwechsel · Energieversorgung · Missbrauchsaufsicht · EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2018

Ausschluss vom Biomasse-Ausschreibungsverfahren wegen fehlender Firmensitzangabe

EEG 2017 · Ausschreibungsverfahren · Formularpflicht · Sitzangabe · Ausschlussgrund

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 04.07.2018

Abrechnung von Femtosekundenlaser bei Kataraktoperation nach GOÄ

GOÄ · Femtosekundenlaser · Privatarztvergütung · Leistungsbewertung · Kataraktoperation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 04.07.2018

Anteilsrücknahme bei Erbfall im Immobilienfonds

Erbschaft · Anlageberatung · Rücknahmeprogramm · Vertragsverletzung · Zug-um-Zug-Leistung

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Düsseldorf Urteil 04.07.2018

Falsche Rückstufung der Schadensfreiheitsklasse bei Kfz-Haftpflichtversicherung

Schadensfreiheitsklasse · Versicherungsvertrag · Regulierungsermessensüberschreitung · Haftpflichtversicherung · Rückstufung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 04.07.2018 LS

VI-3 Kart 82/15 Leitsätze

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Beschluss 03.07.2018

Die Parteien waren miteinander verheiratet, sie wurden durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Bonn vom …

Familienrecht

AG Wuppertal Urteil 02.07.2018

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 7 StVG, 115 VVG, 249 BGB die Zahlung von weiteren …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 27.06.2018

Die Kläger buchten am 25.04.2017 unter Vermittlung des Internet-Flugportals C-tickets.de zwei Flüge bei der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Nachdem der Beklagten persönlich die vor dem Amtsgericht Aachen erhobene Klage am 16.01.2017 – mit Hinweis …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Eschweiler Beschluss 13.06.2018

Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung für Vermögensangelegenheiten

Kontrollbetreuung · Vollmacht · Demenz · Betreuungsbedarf · Vermögensangelegenheiten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2018

Stromversorgung durch Blockheizkraftwerke mit Netzanschluss

Kraft-Wärme-Kopplung · Netzzugang · Letztverbraucher · Stromversorgungsstruktur · Netzanschluss

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2018

Zugang zu öffentlichem Netz für dezentrale Energieversorgung

Netzzugang · Energieversorgung · Wegenutzungsrecht · Blockheizkraftwerk · Verteilernetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Königswinter 31. Abteilung Urteil 08.06.2018

Der Kläger und die Beklagte bilden die Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft G-Straße in Königswinter (im …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 07.06.2018 zitiert von 1

Der Prozeßkostenhilfeantrag ist unbegründet

Insolvenzrecht

AG Köln Beschluss 07.06.2018

Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 25.05.2017 beantragte die Gläubigerin (im Folgenden …

Insolvenzrecht

AG Herford Rechtspfleger Beschluss 30.05.2018

Der Nachlasspfleger wurde durch Beschluss vom 12.12.2016 bestellt

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2018

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Ausgleichsleistungen nach der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Heinsberg Urteil 28.05.2018

Der Kläger macht mit der Klage restliche Schadensersatzansprüche geltend nach einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Viersen Urteil 23.05.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses S in W. Zwischen den Parteien bestand in Mietverhältnis über die im …

Miet- und Kaufrecht