Urteile zu § 130a ZPO – Seite 58

Zivilprozessordnung

2.938 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.938 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 46
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte … · Anforderungen an die Schriftform · Unterschrift · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Hot Sox"

Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur … · fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt · strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BPatG 24. Senat Beschluss zitiert von 3
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"HAWK" · Auslegung als Beschwerde · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Marken- und Patentrecht
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 60
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren

Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Erinnerung gegen den Kostenansatz

Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs

Insolvenzrecht Erinnerung verworfen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung … · Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen … · Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Fahrradgetriebenabe"

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift"

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren"

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 19. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“

zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen