Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 130d ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
421 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130d ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
421 Entscheidungen
Vermögensauskunftspflicht · Schuldnerverzeichnis · Zwangsvollstreckung · Krankheitsbedingte Verhinderung · Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Dokumentenpauschale nach Nr. 700 Ziff. 1. b) KV GvKostG
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Klageerhebung · Fax · Prozessbevollmächtigter · Finanzgerichtsordnung · Zustellung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gerichtsvollziehergebühren · Dokumentenpauschale KV 700 · elektronische Zustellung · GvKostG · Zwangsvollstreckung
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
elektronischer Rechtsverkehr · Berufungseinlegung durch die Behörde per Telefax · kein elektronisches Dokument iS des § 65d SGG
Sozialrecht Berufung verworfen
Revisionseinlegung · elektronische Akte · StPO § 32d · Formvorschrift · Technische Störung
Zivilrecht Revision verworfen
elektronische Einreichung · Vollstreckungsantrag · ZPO § 130a · JBeitrG § 7 · sicherer Übermittlungsweg
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Übermittlung des Auftrags im elektronischen Rechtsverkehr
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
elektronische Prozessführung · qualifizierte elektronische Signatur · Zwangsvollstreckung · Steuerrechtliche Vollstreckung · Freiheitsentziehung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
ZPO § 130a · elektronischer Vollstreckungsantrag · qualifizierte elektronische Signatur · Titelersetzung · Sicherheitsstandard
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
elektronischer Rechtsverkehr · Schriftform · Vollstreckungsantrag · Dienstsiegel · ZPO
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Übermittlung des Zwangsvollstreckungsantrags im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vollstreckungsantrag · elektronische Einreichung · JBeitrG · ZPO · Dienstsiegel
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
keine Kongruenz zwischen Befristungsdauer und …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
EGVP-Störung
Patentrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Formverstoß · postalische Berufungseinlegung einer Behörde per Telefax · kein elektronisches Dokument gem des § 65d SGG · Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr
Sozialrecht Berufung verworfen
Elektronische Prozessführung · § 52d FGO · Klagefrist · Bekanntgabefiktion · Prozessunwirksamkeit
Steuerrecht Klage abgewiesen
Elektronische Prozessführung · § 52d FGO · Klagefrist · Prozessunwirksamkeit · Steuerberaterpostfach
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fristversäumnis · Pflicht zur elektronischen Einreichung · Formunwirksamkeit · keine Hinweispflicht des Gerichts
Sozialrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs zur … · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Verlegung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen
Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der … · Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung Berlin 2015
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an den elektronisch einzureichenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familiensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen …
Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektronischen … · Anspruch des Käufers auf Ausgleich des mangelbedingten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
aktive Nutzungspflicht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Erfordernis eines Dienstsiegels
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen