Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 131 ZPO
Zivilprozessordnung
72 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
72 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Abtretung zur Mitberechtigung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Squeeze Out
Gesellschaftsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Streitgegenstand
Arbeitsrecht Aufgehoben
Anforderungen an das Bestreiten der rechtserhaltenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Ausschlußfrist – Arbeitszeitbetrug
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
einzelvertragliche Ausschlussfristen · Wiedereinsetzung
Arbeitsrecht Aufgehoben
prozessuale Bezugnahme auf Anlagen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
übertarifliche Zulage bei Tariflohnerhöhungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wahrung der Klagefrist · Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
"Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten … · zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift · Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers · zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen