Insolvenzrecht Abgeändert
Urteile zu § 133 ZPO
Zivilprozessordnung
122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
122 Entscheidungen
Zivilrecht Erinnerung verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Dokumentenpauschale · GvKostG · elektronische Einreichung · Vollstreckungsverfahren · Kostenersatz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostentragungspflicht nach einseitiger Erledigungserklärung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Gerichtsvollzieherkosten · elektronische Zustellung · Dokumentenpauschale · KV 700 GvKostG · ZPO
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Squeeze Out
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gerichtsvollzieherkosten · elektronischer Rechtsverkehr · Zustellung nach ZPO · Kostenerstattung · Dokumentenpauschale
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher · Zustellung per § 840 ZPO · Dokumentenpauschale · elektronische Verfahrensführung · Kostenrechnung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Dokumentenpauschale nach Nr. 700 Ziff. 1. b) KV GvKostG
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Dokumentenpauschale · Gerichtsvollzieher · Zustellung · KV 700 GVKostG · § 133 Abs. 2 ZPO
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gerichtsvollziehergebühren · Dokumentenpauschale KV 700 · elektronische Zustellung · GvKostG · Zwangsvollstreckung
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
HEITEC III
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit von Werbeanrufe von Unternehmen an Unternehmen …
Zivilrecht
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Löschung einer Eintragung im Register, die offensichtlich … · Von einem Insolvenzverfahren erfasste Marke · Eintragung der Übertragung der Marke · Wirkung eines Konkursverfahrens oder eines konkursähnlichen …
Europarecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen