Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 133 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
122 Entscheidungen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Berufsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bestreiten einer von einem Mitarbeiter des Maklers …
Gewerblicher Rechtsschutz
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ermessen bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der … · Falsche Rechtsbehelfsbelehrung · Dokumentenpauschale
Steuerrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bauwerkseigenschaft einer Klärschlammtrocknungsanlage
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewährung von Schriftsatznachlass · Bestehen einer gerichtlichen Mitteilungs- oder … · Statthaftigkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Kosten für die Herstellung der erforderlichen Abschriften … · Abgrenzung der Sachentscheidungskompetenz zwischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kopierkosten für die Übersendung von Schriftsätzen an dem …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Einstweilige Verfügung · Zustellungsmangel · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht Aufgehoben