Zivilrecht
Urteile zu § 136 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
111 Entscheidungen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Glaubensfreiheit · Religionsneutralität · Gleichheitsgrundsatz · Amtstracht · Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.01.2019 gegen den sein Ablehnungsgesuch als unzulässig …
Zivilrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren … · zur erfinderischen Tätigkeit · zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns · zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Bedeutung der Abgabe einer dienstlichen Äußerung
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Vertretung des Vorsitzenden eines Senats des Anwaltsgerichtshofs
Ort der Verkündung einer Entscheidung
Berufsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Missbräuchliche Klauseln · Hypothekendarlehensverträge · Verfahren der Zwangsvollstreckung in eine mit einer … · Ausschlussfrist
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Grund für eine Vorlagepflicht bei der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zustellung von Schriftstücken · Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige … · Kein im Inland ansässiger Bevollmächtigter · Zu den Akten genommene Verfahrensschriftstücke
Europarecht
falsche Beratung · Versäumnisurteil · Zustellung im Ausland · Rückzahlungsanspruch · Aktienanlage
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gefährdungshaftung bei Fußgängerunfall durch ein infolge … · Haftungsabwägung · zeitliche Begrenzung eines Schmerzensgeldes für eine …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Schadensersatz · Anlageberatung · Insolvenz · Versäumnisurteil · Zustellung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Werkvertrag · Mängelrügung · Zug-um-Zug-Leistung · Gesamtschuldnerische Haftung · Rückbehaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht