Urteile zu § 138 ZPO – Seite 104

Zivilprozessordnung

8.643 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.643 Entscheidungen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil LS
LG Kleve – 4 O 124/11
Zivilrecht Aufgehoben
LAG Köln 11. Kammer Urteil LS
Einzelfall
Arbeitsrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · erneute Vorlage an den EuGH · Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen · Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Bonn 5. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Aktivlegitimation eines zur Veröffentlichung in einem … · sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil
Prospekthaftung im weiteren Sinne

Schadenersatzanspruch wegen unzureichender Angaben zu einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil
Prospekthaftung im weiteren Sinne

Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen