Urteile zu § 138 ZPO – Seite 109

Zivilprozessordnung

8.643 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.643 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil LS
Eine Gesamtheit iSv.
Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss zitiert von 1
Anfechtung einer Betriebsratswahl

Einreichung der Vorschlagslisten

Arbeitsrecht
AG Stuttgart-Bad Cannstatt Urteil
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Sekundäre Darlegungslast des Inhabers eines … · Schätzung des Schadensersatzanspruchs nach der …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LAG Hessen 2. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Drittmittel iSd.
Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Anfechtung eines Arbeitsvertrages

arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Urteil LS
Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet

Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für … · Anrechnung von Mieteinnahmen · Aufrechnung mit pauschalierten Verwaltungskosten gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen

Isolierte Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Abwahl … · Fehlverhalten außerhalb der Hauptversammlung als wichtiger … · Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses · Entlastungsverweigerung wegen Verhaltens vor der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
AG Hamburg Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen