Urteile zu § 138 ZPO – Seite 112

Zivilprozessordnung

8.643 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.643 Entscheidungen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 3
Wohnraummiete: Auslegung einer befristeten Untermieterlaubnis

Abmahnung wegen unerlaubter Untervermietung durch … · Pflichtverletzung des Mieters durch fortdauernde … · berechtigendes Interesse des Mieters an Untervermietung bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil LS
Beitragsforderung – Erstattungsanspruch

Insolvenz · Urlaubskasse · Zurückbehaltungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Unzulässigkeit der Berufung

außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 3
Betriebsübergang – Darlegungslast

Reinigungspersonal

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse … · Verwertbarkeit einer Nutzerauskunft durch den Reseller ohne …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2
Bewerbungsverfahren für ein Stipendium

Auskunftsanspruch des Bewerbers über den Inhalt der … · Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst

Verstoß der Übergangsvorschriften der VBL-Satzung gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Provision
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Erwerbsvertrag über Wohnungseigentum

Wirksamkeit einer Klausel über die bereits erfolgte Abnahme … · Ausnahme vom Erfordernis der Abnahme für die Geltendmachung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert