§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.643 Entscheidungen) – Seite 120

Zustellung bei mehreren Verfügungsbeklagten · Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung einer … · Zulassung in zweiter Instanz erstmals vorgelegter …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Kündigung und über die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.01.2014

(Urteil ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Zif. 8 EGZPO)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines von der Klägerin an den Beklagten übergebenen Betrages in Höhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Befristetes Arbeitsverhältnis – sozialer Überbrückungszweck

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 15.01.2014 zitiert von 60

Sozialkassen – Beitragspflicht

Darlegungslast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 10.01.2014

Werklohnforderung aufgrund eines Bauvertrages

Rechnungskürzung aufgrund vereinbarter Stoffpreisklausel

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 10.01.2014 LS

Beiträge zur Sozialkasse des Baugewerbes

Fassadenreinigungsarbeiten · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 10.01.2014 LS

Auch Fassadenreinigungsarbeiten können als eigenständige Teiltätigkeiten im Rahmen von Fassaden- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 10.01.2014

Wirksamkeit von Kündigungen und Weiterbeschäftigung bei schwerbehindertem Mitarbeiter

außerordentliche Kündigung · Schwerbehindertenschutz · Arbeitsverhältnis · Betriebsrat · Wiedereingliederung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 128

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse

Haftung des Internetanschlussinhabers für … · tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.12.2013

Keine Fiktion von Tatsachen als „zugestanden“ im Verwaltungsprozess

Beweislast bezüglich Ausbaugepflogenheiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.12.2013

Die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sind nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb von zwei …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2013

I-17 U 51/12 Verkündet am 20. Dezember 20131 O 507/09 Z., JustizbeschäftigteLG Duisburg als Urkundsbeamter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2013 zitiert von 2

Kein Schadenersatz wegen Nicht-Nominierung eines Athleten zu den Olympischen Spielen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der DEIKON GmbH (Insolvenzschuldnerin); er nimmt die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger war vom 01.07. bis einschließlich 31.08.2012 bei der Beklagten als freier Mitarbeiter im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 22

Der Kläger begehrt von der beklagten Jugendhilfeträgerin im vorliegenden Verfahren die Erstattung der Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2013 LS

Regressansprüche einer Kranken- und Pflegeversicherung gegen den Betreiber eines Krankenhauses wegen …

notwendiges Lagerungskonzept zur Dekubitusprophylaxe bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 57

Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 95

HIV-Infektion – Behinderung

AGG und Wartezeitkündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 18.12.2013

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Auslegung der von der Bank verwendeten … · Anforderungen an die anlegergerechte Beratung · Verpflichtungen bei Empfehlung eines Portfolios zur …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2013

Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2013

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 17.12.2013 LS

Markenbeschwerdeverfahren – "rockses (Wort-Bild-Marke)/ROCKERS (Gemeinschaftsbildmarke)/ROCKERS …

erstmals in mündlicher Verhandlung erhobene Einrede der … · keine Teilnahme des Widersprechenden an der mündlichen … · keine verspätete Zurückweisung · Benutzung wurde nicht implizit behauptet

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen