§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.644 Entscheidungen) – Seite 125

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2013 LS

Unterlassungsanspruch: Eigentumsbeeinträchtigung bei einem Eigenjagdbezirk

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.05.2013

Streit um Kleinwasserzuschläge bei Binnenschifftransporten

Kleinwasserzuschlag · Speditionsvertrag · Pauschalfracht · Vertragsauslegung · Abtretung von Ansprüchen

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 14.05.2013 LS

CGZP – Darlegungslast

Equal-Pay · Gesamtvergleich · Leiharbeitnehmer · Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 3

Klage wegen sittenwidrig niedrigen Entgelts im Abschleppgewerbe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 2

GmbH: Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH

Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

Gesellschaftsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.05.2013 zitiert von 7

Der Beschwerdeführer und Beklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.05.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier Arbeitgeberkündigungen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten im in Rahmen der Berufung noch um die Wirksamkeit zweier fristloser arbeitgeberseitiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.05.2013

Die Parteien streiten in der Berufung noch um die Vergütung von Mehrarbeit, Nachtarbeit und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.05.2013 zitiert von 11

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten (§§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO) …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

ARGEN als Bietergemeinschaft

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 07.05.2013

Nichtigkeit der mittels Nachtragsvereinbarung (Bierlieferungsvertrag) vereinbarten weiteren Bezugsbindung …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.05.2013

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattungen über das Privatleben einer bekannten Persönlichkeit

ersatzfähige Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 02.05.2013

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung, um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte als beratende Bank und als (Mit-)Initiatorin aus abgetretenem Recht ihres …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.04.2013 zitiert von 1

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 30.04.2013

Der Kläger ist seit dem 1.6.2001 als Vorstandsmitglied bei der Beklagten bestellt und angestellt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 26.04.2013 zitiert von 2

Personenbedingte Kündigung – verhaltensbedingte Kündigung

Auflösungsantrag des Arbeitgebers · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 26.04.2013 LS

Darlegungslast zur Begründung der Grundversorgung. Es besteht kein eigenes Zutrittsrecht des Grundversorger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 26.04.2013

Private Rentenversicherung nach Policenmodell

Formelle Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung · Europarechtskonformität des Policenmodells · Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 88

Entschädigung – Bewerber

Diskriminierung · Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2013

Ansprüche aus Dienstleistungen bei Beteilung von ARGEN

Fragen der Passivlegitimation und Verjährung

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerinnen gehören zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Hagen Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Lohnansprüche des Klägers für die Monate Juni bis einschließlich …

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 22.04.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit der Zusendung einer Werbe-E-Mail geltend

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 1

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.04.2013

Geltungsbereich des VTV

keine Notwendigkeit der Beschäftigung eines … · überwiegend Dachdeckerarbeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Kiel 5. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Anspruch auf Abänderung eines Arbeitszeugnisses

Unterschrift mit Smiley · Geheimzeichen

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.04.2013

Die Parteien streiten um Sozialkassenbeiträge für Dezember 2005 bis Januar 2011

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Versäumnisurteil 17.04.2013 zitiert von 10

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

Gewährung von Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 3

Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte ( GOÄ ) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 3

Klage auf Entgelterhöhung nach dem DRK-Reformtarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.04.2013 zitiert von 14

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung eines sogenannten Bearbeitungsentgelts in Höhe von 1.200 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 38

Tarifliche Ausschlussfrist – Widerspruch gegen Betriebsübergang

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Urteil 16.04.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die Pflicht zur Weiterbeschäftigung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach einer ordentlichen betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 11

Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2013

Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis schuldhaft ohne Grund, so ist er dem Mieter aus § 280 Abs. 1 BGB …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 09.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz für Beschädigungen, zu denen es im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.04.2013 zitiert von 2

Tarifgerechte Entlohnung – Gebäudereiniger

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2013 LS zitiert von 1

Stufenverfahren auf Zugewinnausgleich

Abweisung des Auskunftsantrags bei wirksamer abschließender …

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 05.04.2013

Erbengemeinschaft: Klage gegen einen Miterben wegen Verfügungen vom Konto des Erblassers zu dessen Lebzeiten

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Anforderungen an die Auslegung eines Testaments …

Zivilrecht

AG Velbert Urteil 04.04.2013

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.02.2012 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 03.04.2013 zitiert von 1

Ansprüche aus einem Beratervertrag

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 03.04.2013 LS zitiert von 6

Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

In dieser Höhe ist der vertragliche Kautionsrückzahlungsanspruch der Klägerin nach dem gemäß ROM I Art. 3 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit etwa 20.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 3

Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine nordrhein-westfälische Kommune mit ca. 67.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 18.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht