Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 138 ZPO – Seite 13
Zivilprozessordnung
8.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8.640 Entscheidungen
Sekundärhaftung des Architekten
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Beweiserleichterung bei Nichtaushändigung der … · Stufenklage
Arbeitsrecht
Benachteiligung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Berechnung eines Pachtausfallschadens nach der …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Überstundenvergütung · Erschütterung des Beweiswertes von ärztlichen …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
abgestufte Darlegungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs · Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung · materieller und immaterieller Schadensersatz
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Berechtigung zum Kündigungsausspruch · Anhörung des Betriebsrats · Beweiswürdigung · Einordnung des Vertragsverhältnisses
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Fortbestand übergegangener …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rückzahlungsanspruch wegen unerlaubten Online-Glücksspiels gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen