§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.644 Entscheidungen) – Seite 138

OLG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.03.2011

Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder einer Bank-AG wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 17.03.2011

Ob die Beklagte zur erhöhten Betriebsrentenzahlung verpflichtet ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2011

Rückforderung von Stationsnutzungs-entgelten

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Das Rechtsmittel der Verfügungsbeklagten hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Kern um die Berechtigung der Beklagten – einem Energielieferanten – gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 10.03.2011 LS

Beinhaltet ein Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeregelung auf beamtenrechtliche und tarifrechtliche Regelungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 10.03.2011 LS

Anspruch eines Professors auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt in der Nähe der Ortschaft P. in T. Windkraftanlagen vom Typ GE Wind Energy 1.5S

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Minden Urteil 10.03.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung kurz …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 10.03.2011

Die Klägerin – ein Zulieferunternehmen der Produktion von Verkehrsmitteln für den Personennahverkehr - ist …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 2

Es liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor, § 19 Abs. 1 BetrVG, wenn der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.03.2011 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Hagen hat sich in dem vom Kläger im Oktober 2010 dort anhängig gemachten …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hamm Urteil 04.03.2011 zitiert von 10

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigungen aufgelöst wird, die der Beklagte auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Teilurteil 04.03.2011

Die klagende D. T. AG (DTAG) ist der in Deutschland führende Betreiber von öffentlich zugänglichen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 04.03.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Mietvertrag mit einer Gemeinde

Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 02.03.2011

Der Kläger und die Beklagte zu 1. sind seit dem 18. November 2005 geschiedene Eheleute, die Beklagte zu 2. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.03.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung seines Berufsausbildungsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 28.02.2011

Urheberrechtsverletzung im Internet

Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 1

Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nur dann zu einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Restliche Schadensersatzansprüche infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. mit Sitz in Amsterdam ist die europäische Gzentrale eines Gsystems mit über 30.000 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2011

Räumungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin und im Wege der Widerklage bzw. Hilfswiderklage geltend gemachte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Vergütung für die Überlassung von Aktentransportwagen in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2011 zitiert von 4

A.Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 22.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen bzw. Mindestbeiträgen für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 22.02.2011

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung wegen Telefonierens im Operationssaal

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag für Gaslieferungen vom 8. Oktober 2004 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Unter dem 08.09.2007 schloss die Antragstellerin mit der Firma Z S.A.R.L, Algerien, einen Vertrag über die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2011 LS

Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung auf der Grundlage eines fiktiven Renteneinkommens des …

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.02.2011 LS

Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf Auszahlung des Guthabens auf einem "vergessenen" Sparbuch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.02.2011 LS

Zugriff auf dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf Grund einer …

Produkthaftungsanspruch als Anspruch aus unerlaubter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2011 LS

Eine Verlustteilnahme durch Verminderung des Genusskapitals und eine Aussetzung der jährlichen Zinszahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Beschluss 14.02.2011

Das Landgericht hat zu Recht die Erfolgsaussicht des Begehrens verneint (§ 114 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.02.2011 LS

Enthält ein Interessenausgleich mit Namensliste die Ermächtigung, der Arbeitgeber dürfte bis zu 10% …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Urteil 10.02.2011

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2011

Die Kläger nehmen die Beklagte mit ihrer Klage vom 28.03.2008, die der Beklagten am 03.06.2008 zugestellt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 09.02.2011 zitiert von 97

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Die Klägerin macht im Wege des Regresses gegenüber der Beklagten als von ihr beauftragter Nachunternehmerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Die Klägerinnen machen als die Erbinnen nach der am 7. Januar 2007 verstorbenen M. B., die Inhaberin der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.02.2011 zitiert von 3

Einen Anspruch der Klägerin auf Reisekostenerstattung anlässlich der Durchführung einer Klassenfahrt nach B1 …

Arbeitsrecht Abgeändert