§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 173

OLG Köln Urteil 15.12.1993

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbe-sondere form- und fristgerecht eingelegt und be-gründet worden

Zivilrecht

AG Neuss durch den Richter am Amtsgericht Teilurteil 26.11.1993

Die Klage ist im tenorierten Umfang entscheidungsreif, so dass gemäß § 301 ZPO durch Teilurteil entschieden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.09.1993

Darlegungs- und Beweislast für Tilgung einer Sicherungshypothek bei Geltendmachung einer Löschungsbewilligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.07.1993

Der Antragsgegner ist der eheliche Vater des am 28. Dezember 1969 geborenen Studenten Peter Z. Er hat am 7. …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 21.04.1993

Die Rechtspflegerin hat es zutreffend abgelehnt, die von der Beklagten als Beweisgebühr ihres …

Zivilrecht

AG Nettetal Richterin am Amtsgericht Urteil 07.04.1993

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld aufgrund des Verkehrsunfalles vom 23.8.1991, der sich gegen 22.55 Uhr auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.10.1992

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Hang-grundstücke in der Gemarkung H.. Der Gläubiger hat vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 01.07.1992

Unter Vermittlung der A GmbH & Co, für diese der Vertreter B handelnd, stellte der Kläger, der türkischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.05.1992 LS

Zu den Pflichten einer Bank bei einem limitierten Verkaufsauftrag für Optionsscheine, die nur von einigen …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 25.10.1991

Der Kläger kann von der Beklagten wegen des von ihr in dem Wohnhaus ...in Aachen gemieteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rotenburg (Fulda) Zivilabteilung Urteil 24.10.1991 LS

Verantwortlichkeit für die Beheizbarkeit einer Mietwohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.10.1991

Die Klägerin ist eines der führenden Unternehmen der Bundesrepublik im Bereich der Computerspiele für …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 11.09.1991

Der Beklagte besserte am 19.7.1990 gemeinsam mit den Zeugen P und L u. a. das Dach seines Hauses (Hweg #, O …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 12.07.1991

Mit Mietvertrag vom 04.02.1987, auf den im einzelnen verwiesen wird (Hülle Blatt 32 d.A.), mietete die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 09.01.1991

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozeß - gestützt auf ein Telefax vom 30.06.1989 - auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 19.12.1990

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, der sich am 27.03.1989 gegen 0.30 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.08.1990

Die Beteiligte zu 1) ist die gesetzliche Erbin der Erblasserin zu einem Bruchteil - nach ihren Angaben - von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Verden (Aller) Beschluss 25.04.1990

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung, die ihr durch die Arbeit des …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 09.01.1990

Das klagende Land (im folgenden Kläger genannt) nimmt die beklagte Arbeitsgemeinschaft (die Beklagten zu 1. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 2. Zivilkammer Urteil 29.06.1989

Der 22-jährige Sohn der Kläger verstarb am 03.03.1989, ohne das Bewußtsein wiedererlangt zu haben, an den …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 17.02.1989

Die Parteien sind benachbarte Grundstückseigentümer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 17.01.1989 zitiert von 1

Die Parteien sind unmittelbare Grundstücksnachbarn zweier von ihnen bewohnter Hausgrundstücke in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.12.1988 zitiert von 3

Eine weitergehende Beschränkung der Zahl frei fliegender Tauben bzw. eine Einschränkung der Freiflugzeiten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 01.07.1988

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin unter der im Rubrum genannten Anschrift

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 22.01.1988 zitiert von 1

Die Parteien streiten im wesentlichen über die Billigkeit des von dem Kläger gewählten Verteilungsmaßstabs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 19.11.1987

Der Beklagte befand sich am 09.12.1985 in augenärztlicher Behandlung beim Kläger

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.11.1987

Ausschluß aus dem Personalrat

kein Aussageverweigerungsrecht wegen Mitgliedschaft in … · Beteiligtenvernehmung im Beschlußverfahren

Verwaltungsrecht

AG Neuss Teilurteil 16.10.1987

Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses .... in L 2, in dem die Kläger seit Februar 1981 wohnen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.05.1987 zitiert von 3

Tatsächliche Weiterbeschäftigung des Klägers, nachdem diesem seitens der Beklagten mit Schreiben vom 17. …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 24.04.1987

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in O. Nach § 3 Ziffer 2 des Mietvertrages, auf den im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.09.1986

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit im Berufungsrechtszug …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Neuss Teilurteil 20.06.1986

Am 31.05.1985 kaufte die Klägerin von der Beklagten zu 2) das im Tenor genannte Pferd zum Preis von 25.000,00 …

Zivilrecht

LG Detmold Zivilkammer Urteil 28.05.1986

Der Beklagte betreibt ein Designbüro und gestaltet Kataloge für andere Firmen, Die Druckarbeiten ließ er bei …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 27.03.1986

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in L, Danziger T-Str

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.11.1985

Am 25.01.1984 befuhr der Kläger gegen 8.35 Uhr die Bundesstraße 000 aus Richtung F in Richtung M. Der vor …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.05.1985 zitiert von 1

Die Parteien streiten um ihre Rangfolge im Verteilungsverfahren nach der Zwangsversteigerung des im Grundbuch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.1985

Der Kläger kann vom Beklagten Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw Porsche 911 E, Fahrgestell-Nr. xxx, als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 07.06.1984

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.10.1979

Der Kläger macht gegen die Beklagte eine Ausgleichsforderung in Höhe von 50.000,- DM geltend, die er aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Emden Urteil 04.10.1979

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Arbeitnehmer ... und ... in Anspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 14.09.1979

Aufgrund schriftlichen Mietvertrags vom 10.01.1978 war der Beklagte ab 15.01.1978 Mieter einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bückeburg Urteil 16.08.1977

Zwischen der Klägerin ... einem als Eigenbetrieb geführten Wasserversorgungsunternehmen, und dem Beklagten …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.03.1977

Am 5. Juni 1974 stellte die Beklagte die Klägerin als Büroangestellte auf die Dauer von 3 Monaten zur Probe …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 13.11.1972

Die Klägerin, früher in Schlesien ansässig, ist eine juristische Person, besonderen Rechts auf Grund im Jahre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.08.1970

Die Beklagten sind Mieter in einem Haus der T

Zivilrecht Abgeändert