Urteile zu § 138 ZPO – Seite 25

Zivilprozessordnung

8.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.640 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16
Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung

Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als … · Leiter einer Behörde als für die Wissenszurechnung … · Wissensvermittlung durch mediale Berichterstattung · Verletzung von Beobachtungs- und Erkundigungspflichten

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal

Anschlussberufung bei Umstellung von einer positiven … · Abweichen von der üblichen Berechnung des Nutzungsersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
BGH VIa. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

unzulässige Abschalteinrichtung · Schadensersatz nach § 826 BGB · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Kraftfahrzeugrecht · Dieselmotor EA 189

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen