§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.640 Entscheidungen) – Seite 27

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG München Urteil 19.12.2023

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung und Überstundenzuschläge

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 7

Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht aufgespielter Software-Updates

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2023

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft nach schweizerischem Recht und hat ihren eingetragenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.12.2023 zitiert von 6

Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines Thermofensters und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 18.12.2023

Der Kläger bietet Dienstleistungen im Bereich des sog. „Business-Coachings“ an

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 15.12.2023

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 15.12.2023

Die Kläger machen Vergütungsansprüche aus tierärztlichen Betreuungsverträgen gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Anforderungen an eine Werbekennzeichnung eines Influencers

Zuwiderhandlung gegen eine mit Vertragsstrafeversprechen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2023 LS

Irreführende Werbung mit einer Spitzenstellung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.12.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in Großbritannien, im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 14.12.2023 LS

Die Konzeption, Entwicklung, Planung und Herstellung mobiler Almhütten aus verschiedenen Holzstücken und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 1

Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und im Bestreitensfall zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 1

Einrede des Erstreckungsverlangens bei beschränkter Ausübung eines Vorkaufsrechts

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 10

Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

unzulässige Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Rückzahlung verauslagter …

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 1

Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Beweisanforderungen · Anscheinsbeweis · Sendungsstatus der Deutschen Post AG · Einlieferungsbeleg der Deutschen Post AG

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Velbert Urteil 12.12.2023

Die Parteien streiten um Nutzungsentschädigung nach einem Verkehrsunfall, der sich am 07.10.2022 in Velbert …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2023

Rücknahme und Verwertung des Leasinggegenstandes als Anerkennung der Wirksamkeit des Rücktritts des …

AGB-Klausel über Verpflichtung zur Erfüllung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 3

Normen:

Strafrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 11.12.2023 LS

Tariflicher Zuschuss zum Krankengeld im Speditionsgewerbe Baden-Württemberg und Günstigkeitsvergleich

Feeder-Fahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.12.2023

Der Kläger unterhält für seine Motoryacht bei der Beklagten seit dem 12.04.2017 eine …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2023

Die Klägerin geht als Lizenznehmerin gegen die Beklagte wegen eines aus ihrer Sicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2023

Gegenstand der Klage sind Ansprüche der unbekannten Erben des am 00.00.1954 geborenen A. (nachfolgend …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.2023 zitiert von 4

Schadensersatzansprüche der Kläger wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung durch die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 07.12.2023

Ansprüche wegen Verletzung von Datenschutzvorschriften durch zugesandte Werbeemails

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2023 LS

System zur Prüfung der Echtheit und Unversehrtheit von Arzneimitteln

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 07.12.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 19.11.2019 unter dem Aktenzeichen XX/XX beim Amtsgericht Hamburg …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Grundurteil 07.12.2023 LS

Zur deliktischen Haftung des Rechtsanwalts bei Teilnahme an Insolvenzstraftaten des Mandanten

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 06.12.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des Annahmeverzugs nach fristloser Kündigung um die Anrechnung böswillig …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2023 zitiert von 15

Keine Haftung der Bank für aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigebenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2023 zitiert von 16

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach dem allgemeinen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 zitiert von 5

Vorliegen einer Schmähkritik an einer Politikerin auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP A auf …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG München II Endurteil 29.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in seiner privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 LS

Sortenschutzverletzung: Zumutbarkeit der konkreten Erwiderung auf Vortrag des Gegners zur Erzeugung der …

Ausschluss der Rechte in Bezug auf das Erntegut · hinreichende Gelegenheit zur Geltendmachung des Rechts im …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

Streitig ist, ob Aufwendungen für diverse Arbeiten an dem Gebäude C.-straße, die nach einem Brandschaden …

Steuerrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2023

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem behaupteten Verkehrsunfall am 24.06.2022 gegen 19:00 Uhr in K. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 1

Beschlussfassung des Betriebsrats

Ladung von Ersatzmitgliedern

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 10 2004 027 XXA B4 (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2023 zitiert von 2

Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2023 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in London, im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 1.. Zivilkammer Urteil 23.11.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund einer Eigenbedarfskündigung vom 3.1.2019

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte nach der Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Handelsvertretervertrags …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2023 zitiert von 81

Scraping auf Social-Media-Plattform

Schutzbereich des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO · Immaterieller Schaden durch Kontrollverlust über eigene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.11.2023 LS

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vernichtung eines unmittelbar patentverletzenden Erzeugnisses

Druckwellenbehandlung

Zivilrecht Abgeändert