Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Urteile zu § 138 ZPO – Seite 29
Zivilprozessordnung
8.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8.640 Entscheidungen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zusammenhangstätigkeiten · Akquise und Vertrieb
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit
Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss von … · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Aufgehoben
Vergütungssicherung · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnis · Tätigkeitsänderung · langjährige Beschäftigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Squeeze Out
Gesellschaftsrecht
Anspruch auf Ausweitung des Überbaus an der Außenwand eines … · Erlöschen der Duldungspflicht durch sanierungsbedingten … · Duldung des Überbaus durch Grundstückserwerber
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Inanspruchnahme von Leistungen · Beweisvereitelung durch den Kläger · Beweislastumkehr · Verwirkung des Beitragserstattungsanspruchs
Sozialrecht Abgeändert
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers · Betriebsferien
Arbeitsrecht Abgeändert
Direktionsrecht · Änderungskündigung · Homeoffice · Versetzung · Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht
fristlose Kündigung · Annahmeverzugslohn · Ausschlussfrist · Arbeitsvertrag · Schadensersatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
billiges Ermessen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Lärmimmissionen · Nachbarrecht · Tierschutz · Grundstücksbenutzung · Umweltrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Arbeitsvertrag · variable Vergütung · Abmahnung · Überstundenvergütung · Gehaltsfortzahlung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
gerichtliche Schadensschätzung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Die Beklagte ist die in Leverkusen ansässige deutsche Importeurin und Händlerin von Fahrzeugen des …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Die Klägerin ist ein Logistik- und Speditionsunternehmen und nimmt die Beklagten aufgrund des sog. …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
betriebliche Altersversorgung · Arbeitsvertrag · Pensionsordnung · Arbeitgeberwechsel · Anspruchsbegründung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Versetzung · Änderungskündigung · Arbeitsort · Arbeitsvertrag · Betriebszugehörigkeit
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Konzessionsvergabe · Wettbewerbsrecht · Eignungsnachweis · Netzbetrieb · EnWG
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gefälschte Bekleidungswaren
Zivilrecht
Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteter …
Zivilrecht Aufgehoben
Auskunftsanspruch · Beitragsanpassung · private Krankenversicherung · Stufenklage · Vertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzverwalter · Aufrechnung · Gaslieferungsvertrag · Mehrkosten · Verzugszinsen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Nichteinhaltung von Weisungen · Abmahnung · Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung
Zivilrecht Abgeändert
Treuwidrigkeit · Sittenwidrigkeit · Maßregelungsverbot
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen