Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Juli 2015 gekauftes Neufahrzeug mit Motor B20DTH
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 138 ZPO – Seite 35
Zivilprozessordnung
8.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8.640 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
electronic-cash-System
Kartellrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Missachtung des betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts · 3G-Regel
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
sachlicher Zusammenhang · Schülerunfallversicherung · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · abendliches Eishockeytraining bei einem privaten Verein
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Berücksichtigung eines Urkundsbeweises · Vorratskündigung des Kleingartenpachtvertrages aufgrund …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften · Anforderungen an das Bestreiten der Unentgeltlichkeit einer … · Beweislast des Insolvenzverwalters
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
etwaiger Zwischenverdienst · Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit · Sachdienlichkeit · Klageerweiterung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Abgasnorm · Dieselmotor · Sittenwidrigkeit
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verantwortlichkeit eines werbenden Matratzenhändlers für …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand von Waren
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
als sog. "Townhäuser" bezeichneten · Wohnungseigentumseinheiten
Sachen- und Grundstücksrecht
Gelenkschmerztherapie
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Konditionalsatz in Widerrufsbelehrung · Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der … · Abgabe der Antragsbindungsfrist
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AGB-Kontrolle · Ermessensüberschreitung
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Abgrenzung Einziehungsermächtigung von Inkassozession
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Maßregelungsverbot · Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
immaterieller Schaden gemäß DS-GVO
Arbeitsrecht Abgeändert
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle sowie über Urlaubsabgeltung aus einer mittlerweile beendeten …
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert