Zivilrecht
Urteile zu § 138 ZPO – Seite 44
Zivilprozessordnung
8.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8.640 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach Rückgabe …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Sonderrechte für Polizeifahrzeuge
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Geltendmachung einer nachrangigen Zinsforderung
Insolvenzrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Maßregelungsverbot · Treu und Glauben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rückabwicklung · Abschalteinrichtung · Kaufrecht · Vorsteuerabzug · Schadensersatz
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
außerordentliche Kündigung · entbehrliche Abmahnung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Gebrauchtwagenkauf · Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Produkthaftung · Rückruf
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 KSchG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der Konsultation …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmissbrauch · Transparenzgebot · Unklarheitenregel · Verjährung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen und qualifiziertes …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …
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