Urteile zu § 138 ZPO – Seite 49

Zivilprozessordnung

8.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.640 Entscheidungen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 16.11.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Beklagten hergestellten …

Zivilrecht

KG Kartellsenat Urteil 15.11.2021 LS

Entgelte der Schlichtungsstelle Energie

Anspruchsgrundlage und Gestaltungsermessen · Umsatzsteuerpflicht und Verzugszins bei Zahlungsverzug

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.11.2021

Außerordentliche/ ordentliche Kündigung

beharrliche Arbeitsverweigerung · Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt Schadensersatz nach Kauf eines Pkws, in dem ein Motor der Beklagten verbaut ist

Miet- und Kaufrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 12.11.2021

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Zahlung des Entlastungsbetrags für Angebote zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 12.11.2021

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 12.11.2021 LS

Sittenwidrigkeit von Verträgen mit einem Heilpraktiker im Rahmen einer Ausbildung zum Heiler

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 11.11.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Zur Antragstellung, wenn ein Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten sowohl auf einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Werkunternehmers nach einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung eines VOB/B-Vertrags

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 9. Fachkammer Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 1

Einzelfall einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Nichtbefolgung von Arbeitsschutzbestimmungen in der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Tarifgerechte Einstufung – Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 08.11.2021

Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 5

Wird aus einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren eines zum Pilotverfahren bestimmt, das es ermöglichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 1

Bei der gebotenen Gesamtschau aller Umstände sind Indizien iSv.

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS

Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und Zahlungsverzug des Mieters

Mietminderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im … · Bezugsgröße für die Ermittlung des für die Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 04.11.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufbaupfosten für ein Dentalimplantat (europäisches Patent)"

zur Frage der Patentfähigkeit · fehlende Neuheit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Celle Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 10

Bei einem Neuwagenkauf von einem Autohändler hat der Fahrzeughersteller, der im Rahmen einer von ihm bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des Ersatzanspruchs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Solingen 5 Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf eine Abfindung, eine Tantieme, Verzugszinsen sowie Ersatz eines …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Parallelentscheidung zu 4 Sa 177/21

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Kaufs eines …, der über eine Motorsteuerung mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 02.11.2021

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ablauf der Befristung

Einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.11.2021

Bestimmung der angemessenen Abfindung von Aktionären

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.2021 zitiert von 12

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L. Straße 94 und 96 in P. (Gemarkung T., Flur 29, Flurstück 579)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 4

Heizkostenabrechnung gegenüber dem Wohnraummieter

Vergleichbarkeit von zur Schätzung des Wärmeverbrauchs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 27.10.2021

Bewerberverfahrensanspruch – Dokumentation der Auswahlerwägungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main Urteil 27.10.2021

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 11 Ca 162/21. Fachkammer Urteil 27.10.2021 LS

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung, basierend auf der unternehmerischen entscheidung der Beklagten …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.10.2021

Versetzung außerhalb des bisherigen Arbeitsortes

dienstlicher Grund · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 4

Vermittelte Kilometerleasingverträge unterliegen keinem Widerrufsrecht

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.10.2021

Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten

Meinungsfreiheit · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 8

Der Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich allein auf die Daten, auf die das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 1

Aus der in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 [CCOO] - NZA 2019, 683) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 2

(1) Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 21.10.2021

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer „Black Week“-Rabattaktion

Angaben zum zeitlichen Ende der Aktion

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 21.10.2021 LS

Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer die Zahlung einer variablen Vergütung, deren Höhe sich nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 20.10.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Kaufs eines Opel Insignia 2.0 CDTI Innovation …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Kiel 2. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Eingruppierung – Eingruppierungsmerkmal gleichwertige Fähigkeiten

Serviceeinheit beim Arbeitsgericht

Arbeitsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 22

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall

Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der … · Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden · in ausländischer Währung ermittelter Schadensbetrag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 19.10.2021

Der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin seines Fahrzeugs …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 1

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall

Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der … · Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen