Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Ausstattung eines … · Wegfall des Schadens bei vereinbartem Rückgaberecht zum … · Haftungsausschluss bei Verhaltensänderung des Herstellers
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 138 ZPO – Seite 56
Zivilprozessordnung
8.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8.640 Entscheidungen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Tarifliche Unkündbarkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Dieselmotor · Kaufvertrag · Produkthaftung
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Betriebsrisiko
Arbeitsrecht
Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses
Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Aktionärs … · Kapitalherabsetzung in Folge eines Delisting · Vorrang des Vollzugsinteresses der Aktiengesellschaft vor …
Gesellschaftsrecht
verdeckte Anschlussberufung · Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der … · Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher … · Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers
Arbeitsrecht Aufgehoben
Kündigungsschutzantrag · Anfechtung des Arbeitsverhältnisses · Rechtsmissbrauchseinwand · Treu und Glauben
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zustandekommen eines Änderungsvertrags · tarifvertragliches Schriftformerfordernis · arbeitsvertragliche Schriftformklausel · Terminalmanager
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
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Gewerblicher Rechtsschutz
Behandlungsfehler · Abmahnung · Personalratsanhörung · Auflösungsantrag
Arbeitsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Schadensersatz · rechtswidrige Zuweisung des Arbeitsortes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
mangelnde Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Glückspielautomaten
Zivilrecht
Formmangel der Kündigungserklärung · Zahlungsverzug eines Hotelbetreibers während der …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
berechtigtes Interesse an einer Übermittlung von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher … · sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kartenausschnitt
Zivilrecht Abgeändert