§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.640 Entscheidungen) – Seite 63

LAG Köln 8. Kammer Urteil 27.08.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 9

Abgasskandal: Voraussetzungen eines Zinsanspruchs des betroffenen Fahrzeugkäufers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Der Kläger schloss auf Vermittlung der Beklagten zu 1. mit der F. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Berufungskammer Urteil 26.08.2020

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.08.2020

Außerordentliche Kündigung – wiederholte Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · Anforderungen an Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 21.08.2020 LS

Einzelfall einer Auslegung eines Haus- und zugleich Anerkennungstarifvertrages aus dem Jahre 1983 als sog. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 21.08.2020 LS

Einzelfall einer Auslegung eines Haus- und zugleich Anerkennungstarifvertrages aus dem Jahre 1983 als sog. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.08.2020

Abschluss eines Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 21.08.2020 LS

Einzelfall einer Auslegung eines Haus- und zugleich Anerkennungstarifvertrages aus dem Jahre 1983 als sog. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 21.08.2020 LS

Einzelfall einer Auslegung eines Haus- und zugleich Anerkennungstarifvertrages aus dem Jahre 1983 als sog. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 21.08.2020

Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, über die Vergütung von Mehrarbeit, Urlaubsabgeltung und …

Arbeitsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei erwarb im Juli 2014 zu einem Preis von 28.990 € brutto von der Firma C ein Kraftfahrzeug der …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Solingen 3. Kammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 20.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche nach einem Gebrauchtwagenkauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 19.08.2020

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzugslohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 19.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des sogenannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 18.08.2020

Diesel-Abgasskandal: Verjährungshemmung durch An- und Abmeldung zum Register der Musterfeststellungsklage

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.2020 zitiert von 5

Mit Vertrag vom 03.08.2011 und Rechnung vom 20.03.2012 erwarb die Klägerin von dem Autohaus V GmbH & Co.KG in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 1

Schadensersatz – Betriebsübergang

Rückabtretung · Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung · Erledigungsklausel · sekundäre Behauptungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.08.2020 zitiert von 15

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 14.08.2020

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines in den so genannten „Dieselskandal“ involvierten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ausgleich von Schäden in Anspruch, die ihm durch Windabdrift verursachte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.08.2020

Juni 2009 geschlossenen Ehe der Beteiligten ist ein am … Dezember 2009 geborenes Kind hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 10.08.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der VW-Abgasthematik

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 07.08.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit einer fristlosen sowie von zwei ordentlichen Kündigungen sowie über verschiedene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 07.08.2020 LS

Einzelfall einer Zahlungsklage bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit unregelmäßigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 07.08.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 06.08.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 LS zitiert von 5

Verweist eine Widerspruchsbelehrung auf die „unten aufgeführten Versicherungsbedingungen und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 04.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit dem hiesigen Rechtsstreit gestützt auf den deutschen Teil des europäischen Patents …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.08.2020

Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen

entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 03.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt Schmerzensgeldansprüche gegenüber der Beklagten aufgrund einer Datenschutzverletzung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.08.2020 zitiert von 1

Außerordentliche Tatkündigung – anonyme Anzeige gegen Arbeitgeber

Beweislast · außerordentliche Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 30.07.2020 zitiert von 3

Leistung mit schuldbefreiender Wirkung an den Insolvenzschuldner

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 148

Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat

Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 306

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs …

Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf 8 Urteil 29.07.2020 LS

Einzelfallentscheidung zum schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruch nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 …

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 5. Kammer Urteil 28.07.2020 LS

Die Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils als Urkundenbeweis im Zivilprozess ist zulässig.

Arbeitsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 18

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 4

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. Dieselabgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 6

Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 14. Kammer Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 5

Eingruppierung – Geschäftsstellenverwalterin

Arbeitsvorgang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 23.07.2020

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Landgericht Görlitz sie zu Schadensersatz wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.07.2020

Schadensersatz – Maßregelungsverbot

Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 23.07.2020

Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einer Arzthaftungssache

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.07.2020

Urheberrechtsverletzung: Anforderungen an die Miturheberschaft an einem Computerprogramm

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 23.07.2020 zitiert von 9

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.07.2020

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Motorradladen · Mindestlohn · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer Beschluss 22.07.2020

Die Antragsgegnerin schrieb mit Auftragsbekanntmachung vom 4. Juni 2019 die Vergabe des …

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 21.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Miet- und Kaufrecht Abgeändert