Urteile zu § 138 ZPO – Seite 96

Zivilprozessordnung

8.643 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.643 Entscheidungen

AG Dortmund Urteil 28.04.2017

Die Klägerin kann von dem Beklagten Zahlung in Höhe von € 98,54 verlangen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 6

Seite 22: Über Angela Merkel und Friedrich Merz: …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 7

Seite 22: Über Angela Merkel und Friedrich Merz

Zivilrecht

BPatG 2. Senat Beschluss 26.04.2017

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland und hat das die Steuerkanalsignalisierung zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 21.04.2017

Der Beklagte zu 2) war seit dem Jahre 2010 alleinvertretungsbefugter alleiniger Vorstand des „Bund D.T. e.V..“

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Potsdam Urteil 20.04.2017

Die Beklagte zu 9. ist Bauträgerin und teilende Eigentümerin der Wohnungseigentumsanlage der …straße 21/22 in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

Rheinschifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Urteil 20.04.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als ausführendem Frachtführer und als Eigner eines havarierten …

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2017

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2017

Wettbewerbsverstoß im Internet

Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der …

Zivilrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 2

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.04.2017

Schadenersatz nach § 60 Abs. 1 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

gesellschaftsrechtliche Beteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.04.2017 LS

Erhebung einer Kurabgabe

Auswirkung der Widerlegung der Aufenthaltsvermutung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 07.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, einer …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 07.04.2017 zitiert von 29

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um Zug gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine bekannte Kabarettistin und Schauspielerin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und der Beklagte sind die einzigen Abkömmlinge des am 09.01.1972 verstorbenen Herrn Dr. G7 (im …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungs- und …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 31.03.2017

Rückabwicklung eines zwischen Ihnen am 02.02.2016 geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 31.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung von offenem Werklohn für das Bauvorhaben der Beklagten “D“ im R …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2017 zitiert von 3

Mit notariellem Vertrag vom 21.07.2015 (Urkundenrolle Nummer ####/2015 $ des Notars I in T, Anlage 1 = Bl. # …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 82

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse

Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 29.03.2017

Ordentliche Kündigung während der Wartezeit

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von Versicherungsprämien sowie auf Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2017 zitiert von 2

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 24.03.2017 LS

Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen Internetdienst

Frist für die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens durch …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Am 17.01.2014 kam es in Sonsbeck zu einem Verkehrsunfall, an welchem ein im Eigentum der Klägerin stehendes …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die zur sog. C-Gruppe gehört, macht als im Register (Anlage K2) eingetragene Inhaberin des auch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 23.03.2017 LS

Beharrliche Arbeitsverweigerung – Befürchtung sexueller Übergriffe

Weltanschauung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 22.03.2017 LS

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Verwirkung · Rechtsmissbrauch · Formmangel · Grundrechtswirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln Urteil 20.03.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - wegen Lackkratzern auf beiden Fahrzeugseiten und Ablehnung einer von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2017

Der Ehemann der Klägerin (fortan Zedent) wurde im Jahr 2014 von der ATOS UG als Kunde für …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Heilbronn 8. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Prozessvergleich – Auslegung

Irrtumsanfechtung

Arbeitsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.03.2017 LS

Arrestverfahren: Leistung einer Prozesskostensicherheit durch einen ausländischen Antragsteller

Vornahme von Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten … · Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Geschäftsführers … · Arrestgrund bei Grundschuldbestellung durch den Bürgen

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2017

Eine Verpflichtung der Klägerin, Prozesskostensicherheit gem. § 110 ZPO zu leisten, besteht nicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 6

Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem … · gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme · Beweiswürdigung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.03.2017

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers als Jugend- und Auszubildendenvertreter auf Beschäftigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 zitiert von 3

Beendigung einer stillen Gesellschaft

Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 10.03.2017

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte damit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Beklagte, ein Fachplanungsunternehmer, wendet sich gegen das von dem Landgericht erlassene Grundurteil …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen