§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.643 Entscheidungen) – Seite 98

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern

freie Mitarbeiterin einer Fernsehanstalt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 01.02.2017 LS zitiert von 1

Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr

Verwirkung · Überstundenvergütung · Schätzung des Umfangs der geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2017 LS

Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf eines minderjährigen Kindes

Übernahme der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung … · Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners · Berücksichtigung einer Abfindung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 31.01.2017 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter nach Fusion zweier …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 31.01.2017

Ob die Beklagte zur Zahlung von weiteren Prämienbeträgen für die Arbeitsstunden des Klägers in den Monaten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.01.2017

Ob das mit der Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs auf den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatz wegen eines Fahrzeugschadens in einer Autowaschanlage

Anscheinsbeweis für eine … · Regressanspruch eines Kraftfahrzeugeigentümers wegen seiner …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.01.2017 LS

Der Behauptung des Kapitalanlegers, er sei vor seiner Anlageentscheidung über bestimmte Risiken und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 11. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 LS

Rechtanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwaltsmediators in einer Ehescheidungssache mit gewünschter …

gesamtschuldnerische Haftung des Anwaltsmediators und des …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger ein über die tarifliche Regelung hinausgehender Urlaubanspruch zusteht

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Kündigung – Treu und Glauben

Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

In welcher Höhe der Klägerin ein Urlaubanspruch für das Kalenderjahr 2016 zusteht

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2017

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger ein über die tarifliche Regelung hinausgehender Urlaubanspruch zusteht

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.01.2017

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 14

Auslegung von Versicherungsbedingungen

Rechtsfrage

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 20.01.2017

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Bewerberverfahrensanspruch

Verlängerung sachgrundloser Befristungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 20.01.2017

Der Verfügungskläger (im Folgenden nur: Kläger) verlangt mit vorliegendem Antrag im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 19.01.2017

Verhaltensbedingte Kündigung – Verstoß gegen Sicherheitsvorgaben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 18.01.2017 LS

Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels

Sekundäre Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 18.01.2017

Dem Kläger steht aufgrund des Mietvertrages i.V.m. der dortigen Sicherungsabrede gegen die Beklagten ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.01.2017 zitiert von 8

Der Kläger nahm im Herbst 2012 im zweiten Wiederholungsversuch an der zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.01.2017

Ein Weihnachtsgeld für den Kläger als Betriebsrentner der Beklagten und um die Gewährung einer Marzipantorte

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 16.01.2017

Die Beteiligten streiten um das Recht des Klägers auf Einsicht in Akten des LAG Düsseldorf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 16.01.2017 LS

Die Schlüssigkeitsprüfung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren erfolgt unter Einbeziehung der erwartbaren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 13.01.2017 LS

Auflösungsantrag – Entscheidung durch Teilurteil bei Kombination von Kündigungsschutz- und Auflösungsantrag

arbeitsgerichtliches Beschleunigungsgebot

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund fristloser, hilfsweise fristgerechter Tat- und …

Arbeitsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 12.01.2017 LS

Geschäftsraummiete: Außerordentliche Kündigung wegen fehlender Wärmemengenzähler und fehlender …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2017

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.01.2017

Rechtsweg – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 6

Verkehrsunfall: Grob verkehrswidriges Verhalten beim Überholen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.01.2017

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages und einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger für das Kalenderjahr 2016 ein über die tarifliche Regelung hinausgehender Urlaubanspruch zusteht

Arbeitsrecht

AG Essen Urteil 11.01.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Sieht eine Regelung die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei einem auf einem unbehebbarem körperlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.01.2017

Die Klägerin macht weiteres Honorar für Architektenleistungen, insbesondere für Planungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Auflösende Bedingung – Fluguntauglichkeit

Nichtdurchführung eines betrieblichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.01.2017

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 10.01.2017

Ansprüche auf Zahlung einer Witwenrente an die Klägerin aus einer Pensionszusage an ihren Lebensgefährten und …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS

Ein Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Werklohn für die Verlegung einer Fußbodenheizung in Anspruch

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Unter dem 23.12.2014 erwarb die Zeugin M und damalige Lebensgefährtin des Klägers unter dessen Firma das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Beschluss 28.12.2016

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 28.12.2016

Die Antragsgegnerin schrieb mit unionsweiter Bekanntmachung vom 30. April 2014 im Rahmen einer größeren und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2016 LS

Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die …

Zivilrecht Abgeändert