Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 27
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Widerruf der Erklärung über die Rücknahme einer Berufung · unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose · drohende schwere Betäubungsmitteldelikte
Verwaltungsrecht
Widerruf der Zustimmung zu einer Entscheidung im …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen … · Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des … · Aufführung des Urhebers im Vor- oder Abspann bei Filmwerken · Miturheberschaft zusätzlicher Kameraleute - Das Boot III
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
gerichtliche Hinweispflichten
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Glückspielautomaten
Zivilrecht
Vernichtungsanspruch des Patentinhabers nach … · einheitlicher Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen
Zivilrecht Aufgehoben
außerordentliche Kündigung wegen "Krankfeiern" · Stufenklage Umsatzbeteiligung
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei verschmutzter …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Im Falle eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs über die Aufstellung eines …
Arbeitsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit eines Software-Update bei eingebautem …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Der Kläger macht Ansprüche wegen der Einstellung benachteiligender Zinsanpassungen, unberechtigter …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Darlegungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Betriebseinschränkung eines Hotels während der …
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen