Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 28
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation · Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung … · Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht · Erstreckung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Stattgegeben
Wohngebäudeversicherung · Leitungswasserschaden · Rohrbruch · Versicherungsbedingungen · Rückstau
Erb- und Versicherungsrecht
Zuchtverein · Mitgliedschaft · Satzung · Zweckbindung · Gemeinnützigkeit
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht
fehlende materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf … · Bestätigung eines anfechtbaren Beschlusses durch einen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der … · Schriftsatznachlass nach Erteilung eines rechtlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister einer …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Behauptung des Verlustes des fristwahrenden Schriftstücks … · Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beweismaß bei Primärverletzung und Sekundärschaden · Beweismaß für eine mögliche, auf der festgestellten … · Kausalzusammenhang bei ernsthafter Möglichkeit der … · gerichtlicher Hinweis zu den Erfolgsaussichten nach …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation · Beweislastverteilung
Zivilrecht
Nichtigkeit eines Treuhandvertrags nach dem so genannten …
Insolvenzrecht Abgeändert
hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Deliktische Ansprüche in Bezug auf Anschaffung eines Prosche mit Audi-Diesel-Motor wegen angeblich …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs aufgrund des sog. Lkw-Kartells beim mittelbaren …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bestimmung von Arbeitsvorgängen · schwierige Antikörperbestimmung · Durchführung von Coombs-Tests
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne … · Bemessung einer verwirkten Vertragsstrafe nach neuem Recht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht