Urteile zu § 139 ZPO – Seite 52

Zivilprozessordnung

5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.016 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Zulässigkeit der Berufung

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen … · Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Insolvenz des Versicherungsnehmers

Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Versäumung der Rechtsmittelfrist

Anforderungen an eine die allgemeine Ausgangskontrolle …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de"

zur Einschränkung des Waren- und … · keine Hinweise des Senats zur Änderung der … · keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren … · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Haftung des Anlageberaters

Verharmlosung der Anlagerisiken im Beratungsgespräch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Sachaufklärungsrüge · Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll … · pauschale Bezugnahme im Urteil des LSG auf die Senatsakte

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LG Dessau-Roßlau 7. Zivilkammer Urteil LS
Unverzügliche Mängelrüge beim Handelskauf

Zeitablauf von 3 Wochen seit Ablieferung der Kaufsache

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 10
Eingruppierung einer Hauswartin

mehrere verschiedene Teiltätigkeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen