Urteile zu § 139 ZPO – Seite 51

Zivilprozessordnung

5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.016 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Beschluss zitiert von 20
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei … · Umdeutung in eine Wiedereinsetzung

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Verfahren bei Säumnis

Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer … · Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Berlin 2. Zivilkammer Urteil LS
Klage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Streitgenossenschaft mehrerer Beklagter · Beratung "auf der Grundlage" des Prospektes · Prospekthaftung eines im weiteren Sinne … · Auswirkung von Fehlern des vom Anleger nicht gelesenen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil zitiert von 5
Schadenersatz wegen Mobbing
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 15
Widereinsetzung in den vorigen Stand

Berufungsfristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss LS
Hohe Innentemperatur als Mietmangel

Rechtliches Gehör · Auslegung eines Antrags · Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 22
Beschlussverfahren – Antragsauslegung

Bestimmtheitsgebot · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil zitiert von 12
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs

Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher Mangel · Umfang der Herausgabe von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen · durchschnittliche Lebensdauer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 64
Urheberrechtsverletzung im Internet

Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil
Werklohnklage aus VOB-Vertrag

Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers bei einer … · Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung

Bau- und Werkvertragsrecht
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)"

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit · vom Berichterstatter geäußerte Beurteilung des … · vorläufige rechtliche Würdigung · Notwendigkeit zu weiterem Sach- und Rechtsvortrag

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
AG Saarbrücken Urteil LS
Nachbarrecht im Saarland

Beendigung der gemeinsamen Nutzung eines privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 30
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung … · Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 28
Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis · Auslegung · Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 35
Unlauterer Wettbewerb – Schadensersatz

Teilklage · gerichtliche Hinweispflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen