Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 81
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
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Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener … · Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als … · Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · Beiordnung · ZPO § 121 · Antragsauslegung · § 139 ZPO
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
ZPO § 227 Abs. 1 · Besorgnis der Befangenheit · Rechtliches Gehör · Terminverlegung · Wertpapierübertragung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Darlegungslast bei Verstoß gegen das … · Bestimmtheit der Begriffe "Verwaltungskosten" und "Kosten …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beschäftigungsanspruch eines LKW-Fahrers von Gefahrgut bei Verweigerung einer arbeitsmedizinischen …
Annahmeverzug
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die … · Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des … · Darlegungs- und Beweislast bei anzurechnenden … · Einzelfallprüfung hinsichtlich der anderweitigen Erzielung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Darlegungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auftragsverhältnis: Kündigung nach dem Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung einer angemessenen …
Anspruch auf Auslösung einer zur Sicherheit abgetretenen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit · Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung · Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Abrechnung des gekündigten Vertrages · Darlegung von Ansprüchen aus Bauzeitenstillstand
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeit der Familiengerichte für … · Darlegungs- und Beweislast für Vorrang der … · bereits teilweise gewählte erbrechtliche Auseinandersetzung
Familienrecht Klage abgewiesen