Nichtzulassung neuer Verteidigungsmittel wegen … · Ermittlung tatsächlicher Umstände durch die Parteien …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 80
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Zurückverweisung an BPatG · Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten … · Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom … · Industriebetrieb
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Auslösung einer Sicherungseinrichtung des …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Schmerzensgeldanspruch bei Thoraxprellung, HWS-Distorsion … · Berechnung des unfallbedingten Verdienstausfalls eines …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Soweit tenoriert, konnte den Berichtigungsanträgen der Klägerin gemäß § 319 ZPO stattgegeben werden;
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Terminsverlegung in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bei …
Gesellschaftsrecht Revision verworfen
Vorenthaltung der Mietsache bei Teilräumung und … · Anspruch auf Nutzungsentschädigung · Anforderungen an den Nachweis einer Gefährdung durch …
Miet- und Kaufrecht
Hinweispflicht nach § 6 KSchG · Betriebsratsbeteiligung bei Massenentlassung · Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Vorrang der gerichtlichen Durchsetzung von Rechten des …
Miet- und Kaufrecht
Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen