Gesellschaftsrecht
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 79
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Anforderungen an die wirksame Ausgangskontrolle bei … · Zulässigkeit des ergänzenden Vortrags im …
Zivilrecht Berufung verworfen
Anspruch aus einem selbstständigen Garantieversprechen bei … · Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier … · Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht
Nettolohnvereinbarung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Architektenhonorarforderungen der Kläger gegen den Beklagten zu einem Bauvorhaben Z in Köln-S, F-Str
Zivilrecht
Zivilrecht
Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung eines Schiedsspruchs, den der Einzelschiedsrichter Dr. … als …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Bestimmtheit des Antrags · Vereinbarung einer Nettoabfindung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines … · Verletzung einer Organisationsobliegenheit des … · Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei … · Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Frauenanteil in Führungsebene · Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Persönlichkeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners … · Wirkungszeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses und Behandlung … · verfahrensfehlerhafte Anordnung einer Nachtragsverteilung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schließung einer Mensa während der Semesterferien · Begriff des versicherungspflichtigen …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendiger Inhalt des Gerichtsbeschlusses über die … · Anforderungen an die anwaltliche Büroorganisation bei … · Ausgangskontrolle bei Einzelanweisung zur Telefaxübersendung
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsprechungsänderung · Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtliches Gehör
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen