§ 139 ZPO – Rechtsprechung (5.017 Entscheidungen) – Seite 95

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Die Klägerin, die Ehefrau des am 4.11.2002 an einem Herzinfarkt verstorbenen T. S., nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 08.09.2004 zitiert von 4

Die Klägerin zeichnete am 21.09.2000 eine Beteiligung an der Beklagten zu 2. als atypisch stille …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 02.09.2004

Die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage konnte nicht verneint werden

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 27.08.2004

Der Kläger schloss am 01.12.1999 bei der Beklagten zwei Kapital-Lebensversicherungsverträge unter den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

Die Beschwerdeführerin zu 1. ist Eigentümerin diverser Mietwohnungen in Berlin, u. a. der Wohnung Nr. 19 in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

Die Beschwerdeführerin als gewerbliche Vermieterin machte im April 2000 ein zivilgerichtliches Verfahren …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 13.08.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von 99.881,95 EUR nebst Zinsen wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind seit September 1990 geschiedene Eheleute (Bl. 2 d. A.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der T... Vergütungsansprüche für die Lieferung von im Internet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 29.07.2004

Der Beklagte hat in der von der H. GmbH betriebenen Schreinerei Flexarbeiten durchgeführt, die zum Ausbruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.07.2004

Für den Beklagten ist die Domain "q.de" registriert

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 16.07.2004

Der jetzige Beklagte, der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt, ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2004

Die Klägerin nimmt die Rechte einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten (insgesamt 66) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 14.07.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und davon abhängige …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 14.07.2004

Schiedsverfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 14.07.2004

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines wegen behaupteter Mängel der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.06.2004 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche in Höhe von 25.564,59 EUR gestützt auf das Anfechtungsgesetz mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.06.2004

Anlässlich der Währungsumstellung von Deutsche Mark auf Euro Anfang 2002 erklärte das Bundesministerium für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Vergütungen aus einem Vertrag vom 05./19.02.2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2004 LS zitiert von 4

Erstellt der Arbeitnehmer Reisekostenabrechnungen, die unzutreffende Kilometerangaben enthalten, und legt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.06.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.06.2004

Das Amtsgericht hat zu Recht der Klägerin Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.05.2004

Mit am 07.05.2003 erhobener Feststellungsklage wehrt sich die Klägerin gegen eine Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.05.2004

Mit am 06.05.2003 erhobener Feststellungsklage wehrt sich die Klägerin gegen eine Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.05.2004

Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung ihr aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 19.05.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen fehlerhafter Beratung und Vertretung in Steuersachen auf Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.05.2004 LS

Wird im Grundstückskaufvertrag ein Haus als "massiv gebaut" beschrieben, handelt es sich - entsprechend den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.05.2004

Die Klägerin ist im Betrieb des Beklagten seit August 2001 als Mitarbeiterin im Funkdienst zu einem …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2004

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 07.05.2004

Die Klägerin macht als Zessionarin der U GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 04.05.2004

Die Klägerin wirbt für ein im Internet befindliches Firmenverzeichnis unter der Adresse "www.XXX.de"

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 12. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 21.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist als Estrichleger tätig, der Beklagte als Bauunternehmer

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und die Zeugin X für den Zeitraum vom 13.09.2000 bis 27.09.2000 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2004

Die Antragsgegnerin und die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin, die D. Investitionsgesellschaft GmbH …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger verlangt nach Rücktritt von dem am 12.01.2002 geschlossenen Kaufvertrag über eine Pferdestute vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Die Kläger nehmen die beklagte Bausparkasse mit dem Antrag in Anspruch, die Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 01.04.2004 zitiert von 6

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 31.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Mutter, die anteilige Auszahlung des von der Beklagten aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2004

Mit Schreiben vom 15.08.03 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger seit dem 01.03.03 bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.03.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.03.2004

Bankenhaftung wegen Nichtgewährung eines Darlehens und Anlageberatung

Unzulässige Klageänderung durch neuen Tatsachenvortrag in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.03.2004

Kapitalanlegerverlust im Immobilienfonds

Haftung von Treuhandkommanditist und Fondsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.03.2004

Ob eine tarifliche Leistung auf ein tarifliches Mindestgehalt anzurechnen oder auf dieses aufzusatteln ist

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger macht vertragliche Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

AG Münster Beschluss 01.03.2004

Die Gläubigerin N. T, M2, vertr. durch die Rechtsanwälte I2, I. & H., N, hat mit Anmeldung vom 21.3.2002 eine …

Zivilrecht